Bestellung einer Hypothek für eine künftige Forderung. Erwirbt der eingetragene Gläubiger vor der Entstehung der Forderung ein materielles Hypothekenrecht?
1. Ist bei der Versetzung eines aus der Klasse der Militäranwärter hervorgegangenen Kommunalbeamten in den Ruhestand die von ihm zurückgelegte Militärdienstzeit wie eine im Kommunaldienste zugebrachte Zeit nicht nur bei der Ermittelung der Höhe des nach den allgemeinen Vorschriften unzweifelhaft erdienten Ruhegehaltes, sondern auch schon bei der Feststellung, ob der Beamte die zur Erlangung der Pensionsberechtigung überhaupt erforderliche Mindestdienstzeit zurückgelegt habe, in Anrechnung zu bringen?
2. Einfluß der landesrechtlichen Vorschriften, die den Erwerb des Anspruches auf Ruhegehalt an den Ablauf einer bestimmten Zeit nach Erlangung einer festen Anstellung oder an den Beginn der letzteren knüpfen, auf die Entscheidung dieser Frage.
3. Zeitpunkt des Beginnes der pensionsfähigen Dienstzeit eines Kommunalbeamten in Preußen.
4. Rechtliche Bedeutung der Ortsstatuten nach preußischem Rechte.
In welchem Verhältnisse steht § 3 Ziff. 1 des Anfechtungsgesetzes vom 21. Juli 1879 zu § 19 des Anhanges bei § 646 preuß. A.L.R. I. 11? Wird durch die aus der letzteren Gesetzesvorschrift sich ergebenden Rechte des Gläubigers das Vorhandensein einer Benachteiligung im Sinne des Anfechtungsgesetzes ausgeschlossen?
Ist ein Verein, welchem seine Satzungen das Recht geben, unter gewissen Voraussetzungen die Ausschließung eines Mitgliedes zu beschließen, zu dieser Ausschließung auch alsdann noch befugt, wenn die Mitgliedschaft des Auszuschließenden zur Zeit der Beschlußfassung bereits erloschen ist?
1. Kann die Herausgabe eines Wechsels deswegen verlangt werden, weil der Wechsel auf Grund einer nur mündlich übernommenen Bürgschaft oder zum Zwecke der Verbürgung in Wechselform gegeben worden ist?
2. Ist eine Einwilligung im Sinne des § 527 C.P.O. anzunehmen, wenn der Beklagte, ohne der Änderung der Klage zu widersprechen, sich in der Berufungsverhandlung auf die abgeänderte Klage eingelassen hat?
1. Unter welchen Voraussetzungen kann eine sog. Höchstbetragshypothek von Gläubigern des Grundstückseigentümers als dessen Eigentümergrundschuld gepfändet werden?
2. Können die persönlichen Rechte des Grundstückseigentümers aus dem der Höchstbetragshypothek zu Grunde liegenden Kreditvertrage gepfändet werden?
Sind im Falle der Tarifstelle 59 (Sicherstellung von Rechten) des Stempelgesetzes vom 31. Juli 1895 die in der Urkunde mitsichergestellten zukünftigen Zinsen bei der Berechnung des für die Stempelhöhe maßgeblichen Wertes der sichergestellten Rechte zu berücksichtigen?
1. Ist die Vorschrift des § 929 Abs. 2 C.P.O. auch auf mittels Urteiles erlassene einstweilige Verfügungen, welche ein Verbot enthalten, anwendbar?
2. Ist ein derartiges Urteil erster Instanz dann, wenn die Vollziehung der einstweiligen Verfügung gemäß § 929 Abs. 2 a. a. O. unstatthaft geworden ist, in der Berufungsinstanz aufzuheben?