Wie bestimmt sich der Stempel im Falle der Tarifstelle 22c des Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 (Erlaubniserteilung zum Betriebe der Gastwirtschaft 2c), wenn der Konzessionsinhaber noch ein anderes Gewerbe betreibt und einheitlich für seinen gesamten Gewerbebetrieb zur Gewerbesteuer veranlagt ist?
Kann der Mieter eine Wohnung, deren Benutzung mit erheblicher Gefährdung der Gesundheit verbunden ist, gemäß § 544 B.G.B. ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn er den gesundheitsgefährdenden Zustand während der Dauer des Mietvertrages durch eigenes Verschulden herbeigeführt hat?
Zur Feststellung des Begriffes "Uferbesitzer" im Sinne des Gesetzes vom 28. Februar 1843 über die Benutzung der Privatflüsse. Wird der Zusammenhang eines Grundstückes in Ansehung des durch dieses Gesetz geregelten Wasserbenutzungsrechtes auch durch einen öffentlichen Weg (Chaussee) aufgehoben?
Nach welchem Rechte bestimmen sich, wenn Gläubiger und Schuldner verschiedenen Rechtsgebieten angehören, die Folgen des Verzuges des Schuldners? Ist nach dem Rechte des letzteren zu entscheiden, ob der Gläubiger vom Vertrage abgehen kann?
Hat, wenn über eine im Konkurs angemeldete, im Prüfungstermine vom Konkursverwalter bestrittene Forderung zur Zeit der Eröffnung des Konkursverfahrens ein Wechselprozeß anhängig war, und der Beklagte und spätere Gemeinschuldner noch vor der Eröffnung des Konkursverfahrens gegen ein wider ihn ergangenes Versäumnisurteil Einspruch eingelegt hatte, der Gläubiger die Feststellung seiner Forderung, oder der Konkursverwalter seinen Widerspruch gegen die Forderung zu verfolgen? In welcher Weise hat das Eine oder das Andere zu geschehen?
Ist die Einrede der Rechtskraft gegen den Anspruch auf Herausgabe eines Wechsels begründet, wenn der Anspruch darauf gestützt wird, daß der Wechselanspruch nicht entstanden sei, letzterer aber inzwischen rechtskräftig festgestellt ist? -- Hat die Einrede der Rechtshängigkeit denselben Umfang, wie die Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache?
Ist dem in § 415 Abs. 2 C.P.O. zugelassenen Beweise der unrichtigen Beurkundung des Vorgangs auch die Beurkundung des Notars ausgesetzt, daß vor dem Unterschreiben N. N. die Verhandlung genehmigt habe, wenn letzterer zwar Genehmigung erteilt, die Erklärung, auf welche sie bezogen wird, aber gar nicht abgegeben und den diese Erklärung enthaltenden Teil der Verhandlung beim Vorlesen überhört hat?
Fängt eine durch Klagerhebung unterbrochene Verjährung, wenn in einem Urteile die hierbei in Betracht kommende Klagebegründung wegen unzulässiger Klagänderung zurückgewiesen, aber wegen einer anderen Begründung desselben Klagantrages auf einen Eid erkannt worden ist, schon mit der Rechtskraft dieses Urteiles, oder erst mit der Rechtskraft des klagabweisenden unbedingten Endurteiles wieder zu laufen an? Rechtliche Natur jenes Urteiles.