Kann, wenn bei einem vor dem 1. Januar 1900 geschlossenen Pachtvertrage der Pächter Kaution geleistet, und nach dem bezeichneten Tage ein mehrfacher Wechsel im Eigentume des Pachtgrundstücks stattgefunden hat, der Pächter von dem ursprünglichen Verpächter verlangen, daß dieser die Kaution an denjenigen herausgebe, der zu dieser Zeit Eigentümer des Pachtgrundstücks ist?
Klage auf Rechnungslegung im Sinne des § 254 C.P.O. Ablehnung des Beweisangebots, bezw. der Nachholung der Beeidigung beschaffter Aussage wegen mangelnder Glaubwürdigkeit des Beweismittels.
1. Handelt eine Partei, deren Verpflichtung nach dem Vertrage von dem Eintritt einer Potestativbedingung abhängt, gegen Treu und Glauben, wenn sie den Eintritt der Bedingung in der Absicht verhindert, sich die Vorteile aus dem Geschäft auf andere Weise zu sichern?
2. Kann die Annahme der ein Grundstück betreffenden Verkaufsofferte durch formlose Vereinbarung einer Konventionalstrafe für den Fall ihrer Ablehnung gesichert werden?
Können die Parteien vereinbaren, daß der von ihnen mit der Ernennung von Schiedsrichtern betraute Dritte, insbesondere die Handelskammer, auch endgültig über die Ablehnung von Schiedsrichtern entscheide?
Welche Rechtsnormen sind für die Frage maßgebend, ob ein vom Notar aufgenommener und von ihm offen verwahrter Erbvertrag nach Eröffnung durch das Nachlaßgericht bei diesem zu verbleiben hat, oder dem Notar zurückzugeben ist?
1. Was sind im Sinne des § 21 Ziff. 4 der Bahnordnung für die Nebeneisenbahnen Deutschlands vom 5. Juli 1892 "unbewachte Wegeübergänge"?
2. Einfluß eines mitwirkenden Verschuldens des Verletzten auf die Haftung des Betriebsunternehmers für den im Betriebe der Bahn entstandenen Unfall.
Begründet die in § 7 des Wettbewerbgesetzes unter Strafe gestellte Anschwärzung, auch wenn sie nicht zu Zwecken des Wettbewerbes erfolgte, einen Anspruch auf Unterlassung?
Kann der Bürge die fällige Bürgschaftsschuld durch Aufrechnung auch gegen den Willen des Gläubigers mit der Wirkung tilgen, daß die Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner auf ihn übergeht? Kann sich der demnächst verklagte Hauptschuldner auf den Übergang berufen? Ist für diese Frage der Umstand von Bedeutung, daß über das Vermögen des Gläubigers der Konkurs eröffnet ist?
Übt ein dem § 12 des preußischen Fluchtliniengesetzes vom 2. Juli 1875 entsprechendes ortsstatutarisches Bauverbot bei der Enteignung auf die Höhe der Bewertung des Baulandes, welches davon betroffen wird, eine Einwirkung aus?
Kann den Berichtigungsanspruch aus § 894 B.G.B. außer dem dinglich Berechtigten auch derjenige geltend machen, welcher von diesem dazu ermächtigt ist? Fälle der Ermächtigung.