Wie kann der Vollstreckungsgläubiger eines Miteigentümers die fehlende Eintragung der Bruchteile, zu denen die Miteigentümer berechtigt sind, im Grundbuch herbeiführen?
Müssen bei der Eintragung von Hypotheken über amortisierbare Darlehen die in Gestalt von Zuschlägen zu den Zinsen zum Zwecke allmählicher Tilgung des Kapitals zu entrichtenden Beträge auf Antrag in das Grundbuch eingetragen werden?
Ist bei der Lebensversicherung und der Unfallversicherung auf den Todesfall der von dem Versicherungsnehmer mit dem Versicherer über das Bestehen des Versicherungsvertrages geführte Rechtsstreit im Falle des Todes des Versicherungsnehmers von dem Dritten, zu dessen Gunsten der Versicherungsvertrag geschlossen ist, oder von den Erben des Versicherungsnehmers fortzusetzen? Begriff des Rechtsnachfolgers im Sinne des § 239 C.P.O.
1. Kann auch nach gemeinem Rechte eine deutschrechtliche gegliederte Personenvereinigung mit beweglichen Anteilen, die nicht eine juristische Person bildet, ein selbständiges Gesellschaftsvermögen besitzen?
2. Können nach dem Rechte des Bürgerlichen Gesetzbuchs schon die Forderungen auf Leistung von Beiträgen zum Gesellschaftsvermögen gehören?
Findet auf ein Vorbehaltsurteil, das im Wechselprozeß auf Grund eines von dem Kläger geleisteten Parteieides ergangen und rechtskräftig geworden ist, der § 707 C.P.O. Anwendung, wenn das Nachverfahren betrieben wird, und Beklagter glaubhaft macht, daß der Kläger sich durch die Leistung des Eides einer vorsätzlichen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht habe?
1. Übereinstimmung des Grundes der Feststellungsklage nach § 134 Abs. 4 K.O. a. F. mit der Begründung der Anmeldung der Forderung zum Konkurse.
2. Welches örtliche Recht ist nach gemeinem Recht maßgebend für die Frage, ob der Bürge durch die Befriedigung des Gläubigers dessen Forderung gegen den Hauptschuldner erwirbt?
3. Bedeutung der von einem Dritten für Rechnung des Bürgen geleisteten Zahlung nach preußischem Landrecht.
Ist die Urkunde über das Einbringen des Anspruchs auf Auflassung eines Grundstücks in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in betreff der Stempelpflichtigkeit wie die Beurkundung des Einbringens des Grundstücks zu behandeln?
1. Kann bei der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Zeugnisverweigerung ein von dem Zeugen selbst nicht geltend gemachter und auch aus seinen Erklärungen nicht von selbst sich ergebender tatsächlicher Gesichtspunkt berücksichtigt werden?
2. Ist ein Kaufmann berechtigt, mit Rücksicht auf seine allgemeine Geschäftslage oder auf den zwischen ihm und einer Prozeßpartei bestehenden geschäftlichen Wettbewerb das Zeugnis über die ihm vor längerer Zeit von seinem Verkäufer berechneten Einkaufspreise für Waren zu verweigern?