Ist eine Rechtsstreitigkeit über die Nichtverpflichtung zur Entrichtung von Schulgeld für eine öffentliche Gemeindeschule nach § 13 des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes dem ordentlichen Rechtswege entzogen?1
Ist eine Einspruchsfrist nach § 339 Abs. 2 Z.P.O. zu bestimmen, wenn das Versäumnisurteil dem Beklagten, der nicht im Deutschen Reiche wohnt und weder einen Zustellungsbevollmächtigten benannt noch einen Prozeßbevollmächtigten bestellt hat, gemäß § 175 Z.P.O. durch Aufgabe zur Post zugestellt ist?
Zur Auslegung des § 341 Abs. 3 B.G.B. Begriff der "Annahme der Erfüllung" und des "Vorbehalts der Vertragsstrafe". In welchem Zeitpunkte muß die Erklärung des Vorbehalts erfolgen?
Kann der Eigentümer mit Wirksamkeit auch für seine Rechtsnachfolger darauf verzichten, eine Kündigung oder Mahnung des Gläubigers einer Briefhypothek als unwirksam zurückzuweisen, wenn der Gläubiger nicht den Hypothekenbrief und die sein Gläubigerrecht nachweisenden Übertragungsurkunden vorlegt, und darf ein solcher Verzicht in das Grundbuch eingetragen werden?
1. Gilt die Erklärung der Anfechtung einer Willenserklärung wegen eines durch arglistige Täuschung verursachten Irrtums auch für die Anfechtung des § 119 B.G.B., wenn die Anfechtung aus § 123 B.G.B. fallen gelassen, und nur noch die Anfechtung aus § 119 B.G.B. aufrecht erhalten wird?
2. Kann der Schuldner an seiner Forderung gegen den Gläubiger diesem ein Pfandrecht bestellen und die verpfändete Forderung gegen die Forderung des anderen Teiles aufrechnen?
Sind, wenn wegen einer späteren in Abs. 2 des § 6 des Telegraphenwegegesetzes vom 18. Dezember 1899 bezeichneten gemeinnützigen Anlage des Wegeunterhaltungspflichtigen die schon vorhandene Telegraphenlinie mit Schutzvorkehrungen versehen werden muß, die Kosten sämtlicher zum Schutze der Telegraphenlinie erforderlichen Vorkehrungen von der Telegraphenverwaltung zu tragen?
1. Wird durch die gerichtliche Geltendmachung eines Teils des Anspruchs die Verjährung auch in betreff des übrigen Teils unterbrochen?
2. Replik der Arglist gegenüber der Einrede der Verjährung.
Begriff des Bauwerks in der Verjährungsvorschrift des § 638 B.G.B. Ist darunter nur die an einen Unternehmer verdungene Herstellung eines Gebäudes als Ganzen zu verstehen, oder fallen unter den Begriff auch die Einzelarbeiten der Bauhandwerker?