1. Kann in Ehesachen die Anfechtungsklage bei dem Landgericht erhoben werden, während der Scheidungsprozeß in der Revisionsinstanz anhängig ist?
2. Ist, wenn die Ehe durch Zurückweisung der gegen das Scheidungsurteil eingelegten Revision aufgelöst ist, und die nicht schuldige geschiedene Ehefrau auf Herausgabe der Kinder klagt, auf Antrag des Beklagten das Verfahren auszusetzen, bis über die Anfechtungsklage erkannt ist?
Kann die Restitutionsklage wegen neu aufgefundener Urkunden auf die Behauptung gestützt werden, daß eine Gebrauchsmusteranmeldung nachträglich aufgefunden worden sei?
1. Begriff des Servises der Offiziere und Militärbeamten. 2. Ist bei der Versetzung eines Zivilbeamten der Militärverwaltung in das Amt eines Militärbeamten der Servis, zu dessen Bezuge er in diesem neuen Amte berechtigt ist, in das etatsmäßige Diensteinkommen einzurechnen, wenn ermittelt werden soll, ob das neue Amt kein geringeres etatsmäßiges Diensteinkommen gewährt, als das bisherige?
Ist es eine Schenkung, wenn die Gründer und einzigen Aktionäre einer Aktiengesellschaft nachträglich die Gründungskosten zu tragen versprechen? Kann eine solche nachträgliche Übernahme der Gründungskosten nur in der Form der Abänderung des Gesellschaftsvertrages geschehen?
Hat das Berufungsgericht, wenn es einen Schadensersatzanspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt, die Sache zur Entscheidung über den Betrag des Anspruchs an das Gericht erster Instanz auch dann zurückzuverweisen, wenn dieses die Klage aus dem Grunde abgewiesen hatte, weil es die Entstehung eines Schadens nicht für nachgewiesen erachtete?
1. Zur Auslegung des § 568 Abs. 2 Z.P.O. 2. Ist sofortige Beschwerde nach § 99 Abs. 3 Z.P.O. gegenüber einem über den Kostenpunkt ergangenen Berufungsurteile zulässig, wenn die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache bereits in erster Instanz eingetreten war?
3. Inwieweit findet sofortige Beschwerde nach § 99 Abs. 3 Z.P.O. statt, wenn der Rechtsstreit in der Hauptsache nur teilweise erledigt ist?
1. Unterliegt ein Urteil, welches auf dem Gutachten eines Sachverständigen beruht, der nur als Zeuge vereidigt ist, der Vernichtung?
2. Wird der Kausalzusammenhang zwischen einem hervorgetretenen körperlichen Schaden und der vorhergegangenen Verletzung dadurch ausgeschlossen, daß der Verletzte eine Disposition zu dem Schaden hatte?
Pachtung eines Steinbruches oder Kauf der zu brechenden Steine? Ist die Pachtung eines Steinbruches zum Zwecke der Veräußerung der zu brechenden Steine ein Handelsgeschäft? Ist die Gewinnung von Steinen aus einem gepachteten Steinbruche eine Anschaffung derselben im Sinne des Art. 271 Ziff. 1 H.G.B.?