1. Ist der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach § 32 Z.P.O. begründet für die Klagen aus § 1 des Reichshaftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871?
2. Begriff der unerlaubten Handlung im 25. Titel des 7. Abschnittes des zweiten Buches des Bürgerlichen Gesetzbuchs.1
Kann auf die unter der Herrschaft des alten Rechts an dem Anteil eines Miteigentümers bestellten sog. Teilhypotheken des badischen und rheinisch-französischen Rechts nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch L.R.S. 883 (Art. 883 Code civil) angewendet werden?
1. Über die bei Erlaß eines Zwischenurteils nach § 304 Z.P.O. anzuwendende Urteilsformel.
2. Haften mehrere Tierhalter dem Geschädigten als Gesamtschuldner?
3. Haftet der Tierhalter neben dem nach § 834 B.G.B. Aufsichtspflichtigen dem Geschädigten als Gesamtschuldner?
Sind Beglaubigungen von Unterschriften auf Rentenquittungen für die Versicherungsanstalten durch Schiedsmänner Amtshandlungen derselben, und ist bei Ansprüchen gegen Schiedsmänner wegen fahrlässiger Beglaubigung die Revision gemäß § 547 Nr. 2 Z.P.O. (vgl. § 70 G.V.G. und § 39 Nr. 3 preuß. Ausf.-Ges. zum G.V.G.) zulässig?
Was ist unter "gleichartigen" Waren im Sinne des Gesetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894, insbesondere des § 9 Abs. 1 Nr. 1 desselben, zu verstehen?
Steht dem Grundstückseigentümer, der durch eine Baupolizeiverordnung an dem Wiederaufbau eines abgebrannten Fabrikgebäudes gehindert ist, ein Entschädigungsanspruch gegen die Stadtgemeinde zu?
Begründet auch eine nicht in die Zustellungsurkunde des Gerichtsvollziehers aufgenommene Aufforderung des Gläubigers zur Abgabe der in § 840 Z.P.O. bezeichneten Erklärungen die dort bestimmte Verpflichtung des Drittschuldners und dessen Haftung für den aus ihrer Nichterfüllung entstehenden Schaden?
In welchem Zeitpunkte gilt eine einem anderen gegenüber abzugebende Willenserklärung als dem anderen zugegangen, wenn die Erklärung in Abwesenheit des anderen in seiner Wohnung an eine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebende Person zur Bestellung an ihn mündlich abgegeben wurde?