Sind gegenüber dem § 4 des Gesetzes, betr. die Einführung der Civilprozeßordnung, landesgesetzliche Bestimmungen gültig, nach denen Ansprüche des Fiskus der in dieser Vorschrift bezeichneten Art im Verwaltungszwangsverfahren unter Vorbehalt des Rechtsweges beigetrieben werden dürfen? Zu § 42 Ziff. 2 der preußischen Verordnung vom 26. Dezember 1808.
Ist derjenige, der auf Grund des Beschlusses der Generalversammlung einer Aktiengesellschaft, daß das Grundkapital um einen bestimmten Betrag erhöht werden solle, unter der Bedingung neue Aktien gezeichnet hat, daß die erfolgte Erhöhung des Grundkapitals bis zu einem bestimmten Tage in das Handelsregister eingetragen werde, an seine Zeichnung gebunden, wenn die Zeichnungen den beschlossenen Betrag nicht erreichen, durch neuen Beschluß die Erhöhung des Grundkapitals um den gezeichneten Betrag beschlossen, und die Erhöhung des Grundkapitals um den gezeichneten Betrag in der in dem Zeichnungsschein bestimmten Frist auf Grund des ersten Beschlusses in das Handelsregister eingetragen ist?
Wie ist die Entschädigung des Grundeigentümers zu bestimmen, wenn seinem Grundstücke vor Beginn der Herrschaft des Fluchtliniengesetzes eine Baubeschränkung auferlegt, und demnächst das Grundstück enteignet ist?
Ist es, wenn von der Generalversammlung einer Aktiengesellschaft über die Entlastung des Aufsichtsrates zu beschließen ist, und die Mitglieder des Aufsichtsrats auch Aktionäre sind, zulässig, nacheinander gesondert über die Entlastung jedes einzelnen Aufsichtsratsmitgliedes abstimmen und dabei jedesmal die übrigen Aufsichtsratsmitglieder mitstimmen zu lassen?
1. Ist die Vereinbarung, daß ein Grundstück nur an Käufer deutscher Nationalität veräußert werden dürfe, rechtlich zulässig?
2. Verstößt sie schlechtweg dann gegen § 1136 B.G.B., wenn in demselben Vertrage dem Veräußerer für rückständiges Kaufgeld eine Hypothek bestellt wird?
Ist, wenn eine veräußerte Sache dem Erwerber durch einen Dritten entwehrt ist, der von dem Erwerber gegen den Veräußerer neben dem Gewährleistungsanspruch geltend gemachte Anspruch auf Erstattung der ihm durch die Prozeßführung mit dem Dritten erwachsenen Kosten eine Nebenforderung im Sinne des § 4 C.P.O.?
Ist die Bestimmung des § 25 Abs. 1 H.G.B. anwendbar, wenn ein Minderkaufmann sein Geschäft überträgt und dem Erwerber die Weiterbenutzung seines Namens gestattet?
1. Ist der Rückversicherer, wenn der Rückversicherte in Konkurs gerät, verpflichtet, wegen eines vor der Eröffnung des Konkurses eingetretenen Schadensfalles die entsprechende Rückversicherungssumme zu ihrer vollen Höhe, und zwar bereits sofort nach Feststellung der von dem Hauptversicherten im Konkurse angemeldeten Forderung, zur Konkursmasse einzuzahlen, oder hat er nur die dem Hauptversicherten zufließende Konkursdividende, und erst nach Auszahlung derselben, zu entrichten?
2. Kann der Rückversicherer sich statt dessen erbieten, die Konkursmasse von ihrer Verbindlichkeit gegen den Hauptversicherten zu befreien?
1. Darf der Eigentümer eines Grundstücks, auf welches ein nicht eingeschlossenes Gewässer übergetreten ist, die darin befindlichen Fische während der Dauer der Überschwemmung sich aneignen?
2. Kann der Grundstückseigentümer ein solches Recht durch Ersitzung erwerben?
Wird der preußische Schuldverschreibungsstempel dadurch ausgeschlossen, daß der Aussteller der Urkunde in derselben erklärt, das Darlehn, dessen Rückzahlung er verspricht, durch Übergabe von Wertpapieren im Sinne der Tarifnummer 4 des Reichsstempelgesetzes erhalten zu haben?