Wird der Gerichtsstand des Vermögens (§ 23 C.P.O.), welcher auf eine dem Beklagten gegen einen im Gerichtsbezirke ansässigen Schuldner zustehende Forderung gegründet wird, durch eine von dem Beklagten vorgenommene fiduziarische Übertragung der Forderung beseitigt?
Ist eine Entscheidung über den Kostenpunkt, durch welche die Kosten einer zum Teil zurückgenommenen, zum Teil durch Entscheidung in der Hauptsache erledigten Berufung oder Klage nach Quoten der Gesamtkosten auf die durch Zurücknahme und die durch Entscheidung in der Hauptsache erledigten Teile verteilt sind, in bezug auf die Richtigkeit der Verteilung unter die zuerkannten, aberkannten und durch Zurücknahme erledigten Teile der Berufung oder der Klage mit der sofortigen Beschwerde nach § 99 Abs. 3 C.P.O. anfechtbar?
Wem ist der die Verpflichtung der Staatskasse zur Entschädigung aussprechende Beschluß des im strafprozessualen Wiederaufnahmeverfahren erkennenden Gerichtes zuzustellen?
Steht im Falle der Abtretung einer Forderung aus einem gegenseitigen Vertrage die Befugnis, nach § 326 B.G.B. die Annahme der Erfüllung abzulehnen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, auch dem Cessionar zu, wenn der Schuldner diesem gegenüber mit der Leistung in Verzug kommt?
Ist eine Beschwerde gegen eine Grundbucheintragung trotz § 71 Abs. 2 Satz 1 G.B.O. zulässig, wenn vor der Beschwerde eine Remonstration an das Grundbuchamt gerichtet, aber zurückgewiesen ist, oder wenn behauptet wird, daß die Eintragung nach Maßgabe der ihr zugrunde liegenden Urkunden unrichtig sei?
Wird das in den Bedingungen einer Unfallversicherung aufgestellte Erfordernis einer äußeren gewaltsamen Veranlassung nur durch eine von außen her an den Körper des Verletzten herantretende Gewaltwirkung erfüllt?
Kann der Erwerber von für eine Hypothek haftenden Zubehörstücken eines Grundstückes, die wegen seines Eigentums im Zwangsversteigerungsverfahren von der Versteigerung ausgeschlossen worden waren, nach der auf Grund des Zuschlages erfolgten Löschung der Hypothek im Grundbuche den wegen seiner Forderung nicht befriedigten Gläubiger verhindern, nach der Beendigung des für ihn nicht angeordneten Zwangsversteigerungsverfahrens die Zwangsvollstreckung in die Zubehörstücke zu betreiben?
Kann eine Ehefrau, die die Herstellung der ehelichen Gemeinschaft verweigern darf und verweigert, gegenüber der Klage des Mannes auf Herausgabe der Kinder geltend machen, daß die Entscheidung des Mannes über den Aufenthalt der Kinder ein Mißbrauch seines ehemännlichen Rechtes sei?
1. Kann bei Klagen auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages die Gerichtszuständigkeit nach dem Betrage, welchen der Verkäufer für die ihm durch Abnahmeverzug des Käufers verursachten Auslagen fordert, und nach dem an entgangenem Gewinn beanspruchten Betrage geschieden werden?
2. Nach welchen Gesichtspunkten ist, wenn dies nicht zulässig, die einheitliche Gerichtszuständigkeit zu bestimmen?