1. Ist das in der Berufungsinstanz gegen eine Partei nach Wegfall ihres zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten erlassene Versäumnisurteil an die Partei selbst oder an ihren erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten zuzustellen?
2. Hat die Nichtausübung des Rügerechts gemäß § 295 ZPO. dessen Verlust zur Folge, wenn ein Verzichtwille erweislich ausgeschlossen war?
3. Kann auf die Rüge eines wesentlichen Mangels der Zustellung eines Versäumnisurteils verzichtet werden?
4. Sind im Falle des § 244 Abs. 2 Satz 1 ZPO. die Vorschriften der §§ 174 Abs. 2, 175 ZPO. anwendbar?
1. Kann der für die höhere Instanz bestellte Armenanwalt, wenn die Instanz ohne Erlaß einer Kostenentscheidung beendet wird, sofort Erstattung seiner Auslagen aus der Staatskasse verlangen?
2. Darf für den Erstattungsantrag eine Gebühr beansprucht werden?
3. Sind für das Gesuch eine besondere Panschgebühr oder wenigstens besondere Schreibgebühren in Ansatz zu bringen?
Muß der Ehegatte, dessen Herstellungsklage wegen eines von ihm gegebenen Scheidungsgrundes abgewiesen ist, zur Begründung der von ihm nach dem Erlöschen des Scheidungsrechts des anderen Teils erhobenen erneuten Herstellungsklage darlegen, daß sein Verlangen nicht mißbräuchlich ist?
Gehören zu den Rechten und Pflichten, in die der Erwerber eines vermieteten Grundstücks nach § 571 BGB. eintritt, auch diejenigen, die sich aus einem dem Mieter gewährten Rechte auf Verlängerung des Mietverhältnisses (Optionsrecht) ergeben?
Sind gegenüber dem Anspruche des Beklagten aus § 717 Abs. 3 ZPO. auf Erstattung des von ihm urteilsgemäß Gezahlten materiellrechtliche Einwendungen des Klägers zuzulassen?
Gehört das durch den Voranfall erworbene Recht des Nacherben, wenn dieser vor dem Eintritte des Falles der Nacherbfolge stirbt, zu seinem Nachlaß? Kann der Nacherbe seine Erben auch in Ansehung des ihnen beim Eintritte des Nacherbfolgefalles anfallenden Vermögens durch Anordnung einer verwaltenden Testamentsvollstreckung beschränken?
1. Ist das ausschließliche Recht des Zeicheninhabers zur Anbringung des Warenzeichens mit der Inverkehrsetzung der gekennzeichneten Ware erschöpft, oder ist ihm auch nach diesem Zeitpunkt die Kontrolle für die richtige Verwendung des Zeichens gegeben?
2. Wann ist der Wiederverkäufer einer in größeren Mengen bezogenen, auf den Packungen gekennzeichneten Ware berechtigt, die von ihm verwendeten kleineren Packungen (Flaschen) mit dem Zeichen zu versehen?
Kann ein Rücklagekonto, das gemäß Generalversammlungsbeschluß aus dem zufolge Herabsetzung des Grundkapitals einer Aktiengesellschaft frei gewordenen Kapitalbetrage gebildet ist, zur Ausschüttung von Dividende und zur Gewährung von Gewinntantieme verwendet werden?
Ist der Vermieter, der auf einem Grundstücke selbst Räume benutzt und andere an verschiedene Personen vermietet hat, den Mietern gegenüber verpflichtet, dafür zu sorgen, daß das den gemeinsamen Zugang bildende Hoftor verschließbar ist und abends verschlossen wird?