Welche Person ist zur Entrichtung der im § 22 und in der Tarifnr. 5 des Reichsstempelgesetzes vom 14. Juni 1900 bestimmten Stempelabgabe verpflichtet, wenn eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Veranstalterin einer öffentlichen Ausspielung durch ihren Geschäftsführer die reichsstempelpflichtigen Gutscheine zu dieser Ausspielung ausgibt?
1. Ist die Vertretung der Kommanditgesellschaft auf Aktien in Anfechtungsprozessen durch den persönlich haftenden Gesellschafter und den Aufsichtsrat als Gesamtvertretung aufzufassen?
2. Wer trägt die Kosten, wenn ein Rechtsmittel als unzulässig verworfen wird, weil es unerachtet einer notwendigen Gesamtvertretung nur von einem Vertreter eingelegt worden ist?
1. Macht der Umstand, daß der eine Kontrahent weiß, der andere pflege in der Regel auf Grund seiner allgemeinen Geschäftsbedingungen abzuschließen, diese Geschäftsbedingungen auch dann zum Vertragsinhalte, wenn tatsächlich ohne jede Bezugnahme darauf abgeschlossen ist, und die Geschäftsbedingungen auch früher dem Kontrahenten weder mitgeteilt noch sonst bekannt gegeben wurden?
2. Umfang der Beweislast des Frachtführers oder Verfrachters, der die Verantwortlichkeit für die Beschädigung des übernommenen Gutes ablehnt.
Sind Kinder unter dreizehn Jahren, die gegen das Verbot in den §§ 135 und 154a der Reichsgewerbeordnung in Fabriken 2c beschäftigt werden, von der Gewerbe-Unfallversicherung ausgeschlossen?
Ist die sofortige Beschwerde gegen einen Beschluß, durch den die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit zurückgewiesen worden ist, ohne Wirkung, wenn inzwischen das Gericht unter Mitwirkung des abgelehnten Richters in der Sache selbst das Urteil erlassen hat?
1. Zur Anwendung der kurzen Verjährung auf Forderungen der Kaufleute für Ausführung von Arbeiten. Werkvertrag. Unternehmervertrag.
2. Kann gegenüber Erben, die ein ererbtes Gelände durch Aufschüttung und andere Arbeiten umgestalten lassen, um es vorteilhafter in Parzellen zur Anlage von Fabriken veräußern zu können, angenommen werden, daß ein "Gewerbebetrieb des Schuldners" vorliege, für den die Arbeiten geleistet seien?
Kann in dem Prozesse gegen eine Stadtgemeinde im Geltungsbereiche der Städteordnung für die sechs östlichen Provinzen der preußischen Monarchie vom 30. Mai 1853 ein Sachverständiger deshalb mit Erfolg abgelehnt werden, weil er Mitglied der Stadtverordnetenversammlung der verklagten Stadtgemeinde ist?
Wird durch eine vorgängige Vereinbarung der Parteien über die Anrechnung der künftigen Zahlung auf eine bestimmte Schuld das einseitige Bestimmungsrecht des Schuldners beseitigt?
1. Besteht der Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung, wenn der Käufer dem Verkäufer auf Grund eines rechtskräftigen Wandelungsurteils eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmte, daß er nach dem Ablaufe der Frist die Annahme der Leistung ablehne, und er nach dem Ablaufe der Frist Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangt, in der Interesseforderung bei Verfolgung des urteilsmäßigen Anspruchs, oder lediglich in dem Anspruche auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung wie bei gegenseitigen Verträgen?
2. Kann der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung in diesem Falle auch darin bestehen, daß der Verkäufer den Käufer von einer Hypothek befreien muß, die der Käufer dem Verkäufer für dessen Kaufpreisforderung auf das gekaufte Grundstück bestellt hat? Wie gestaltet sich die Rechtslage des Käufers, wenn der Verkäufer diese Hypothek Dritten abgetreten hat, gegenüber den Gläubigern des Verkäufers, welche die Ansprüche ihres Schuldners gegen dessen Zessionare gepfändet haben?
Welches Recht kommt zur Anwendung, wenn der inländische Käufer gegen den ausländischen Verkäufer auf Kaufpreisminderung, und zwar in der Weise klagt, daß er in Höhe des Minderwertes von Zahlung des noch ausstehenden Kaufpreisrestes befreit, und ihm ein Teil des im voraus entrichteten Kaufpreises zurückerstattet werden soll?