1. Hat der Reeder eines Fischdampfers, der eine besitzlos gewordene Pontonscheibe der Marineverwaltung geborgen hat, Anspruch auf Bergelohn? Einfluß des Umstandes, daß der Fischdampfer die Scheibe nicht in einen Hafen verbracht, sondern sie auf dem Wege dahin an ein Kriegsschiff abgeliefert hat, sowie des Umstandes, daß der Fischdampfer die vorgeschriebene Anzeige an die Polizeibehörde unterlassen hat.
2. Stellung des Gerichts gegenüber der Entscheidung des Strandamts. Ist die Entscheidung des Strandamts einer relativen Rechtskraft fähig? Muß der Berger die Entscheidung auch dann binnen 14 Tagen mittels gerichtlicher Klage anfechten, wenn sich das Strandamt für unzuständig erklärt hat? Fall, in dem das Strandamt dies zunächst getan, dann aber auf Weisung seiner vorgesetzten Behörde doch eine Entscheidung in der Sache selbst abgegeben hatte.
1. Stehen auch den Kreisärzten in Berlin für diejenigen medizinalpolizeilichen Verrichtungen, die sie im ortspolizeilichen Interesse vornehmen, Gebühren gemäß § 1 Abs. 3 des preuß. Gesetzes über die den Medizinalbeamten für die Besorgung gerichtsärztlicher, medizinal- oder sanitätspolizeilicher Geschäfte zu gewährenden Vergütungen vom 9. März 1872 zu? 2. Bedeutung des § 17 Abs. 1 der vom Polizeipräsidenten in Berlin erlassenen Instruktion für die Polizeiphysiker zu Berlin vom 20. August 1859. 3. Was ist unter den "bereits bestehenden besonderen Bestimmungen", wonach die Medizinalbeamten zu unentgeltlicher Dienstleistung verpflichtet sind, im Sinne des § 3 des Gesetzes vom 9. März 1872 zu verstehen?
Ist eine formell gesetzmäßige Vollmacht zur Beitrittserklärung zu einer Gesellschaft m. beschr. Haftung trotz des Widerrufs rechtswirksam, wenn der Widerruf der beim Abschluß des Gesellschaftsvertrages vorgelegten Vollmacht nur einem Teile der Vertragschließenden bekannt, und das der Vollmacht zugrunde liegende Rechtsgeschäft nichtig war?
Kann für die Beantwortung der Frage, ob Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, daß der Inhalt des Warenzeichens den tatsächlichen Verhältnissen nicht entspricht, auch die Zweckbestimmung der Ware von Bedeutung sein?
Seeversicherung. Rechtliche Bedeutung der Klausel: "frei von Beschädigung außer im Strandungsfalle". Hat die Kausel: "free of particular average, unless the vessel be stranded" nach englischem Rechte dieselbe Bedeutung?
1. Hat der Urheber eines Schriftwerks die ausschließliche Befugnis, über den Bestand und die Form des Werkes zu verfügen? Verbleibt ihm diese Befugnis, auch wenn er das Werk in den Verkehr gebracht hat?
2. Liegt eine unzulässige Abänderung des Werkes vor, wenn der Veranstalter eines Lesezirkels den Zeitschriften Annoncen beiheftet?
Haftet der Hypothekengläubiger, der infolge irrtümlicher Löschung einer ihm vorgehenden Hypothek aus dem Grundstück befriedigt wird, dem ausgefallenen Inhaber der gelöschten und an späterer Stelle wieder eingetragenen Hypothek aus Bereicherung?
1. Genügt zur Entstehung der aus der Tarifstelle 74 (Vorrechtseinräumung) des preußischen Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 sich ergebenden Stempelpflicht die bloße in grundbuchmäßiger Form abgegebene einseitige rechtsgeschäftliche Erklärung des zurücktretenden Gläubigers, daß er den Vorrang einräume, oder bedarf es dazu der Beurkundung der Gesamtheit der Tatsachen, durch welche die beabsichtigte Rechtsänderung herbeigeführt wird?
2. Ist eine Vorrangseinräumung wirksam, die für eine noch nicht zur Entstehung gelangte Hypothek erteilt wird?
1. Ist beim Anschaffungsstempel die Schlußnote der Gegenstand der Besteuerung?
2. Wie ist die Anschaffung von Aktien zu versteuern, die zur Zeit des Abschlusses des Anschaffungsgeschäfts noch nicht voll eingezahlt waren?