1. Kann im Konkurse der Genossenschaft ein eingetragener Genosse die Zahlung der Vorschußbeiträge mit den Einwendungen verweigern, er sei von dem Vorstande der Genossenschaft durch rechtswidrige Beeinflussung zur Abgabe seiner Beitrittserklärung bestimmt oder er sei infolge Verschuldens des Vorstandes der Genossenschaft nicht rechtzeitig in der Liste der Genossen gelöscht worden?
2. Kann der eingetragene Genosse, auch wenn die Eintragung auf Grund seiner dem Gesetze gemäß ausgestellten Beitrittserklärung und deren Einreichung durch den Vorstand vom Registerrichter bewirkt ist, die Mitgliedschaft mit dem Einwande bestreiten, es sei ein rechtswirksamer Aufnahmevertrag zwischen ihm und der Genossenschaft nicht zustande gekommen?
1. Voraussetzungen der Umwandlungsklage des § 323 Z.P.O. 2. Inwieweit ist bei einem mittels Rentenzahlungen zu leistenden Schadensersatze später eintretenden Umständen, die denselben Schaden ohnehin ebenfalls verursacht haben würden, eine einschränkende Wirkung beizulegen?
3. Ist der § 254 B.G.B. auch dann anwendbar, wenn es sich Schadensersatz-Renten gegenüber um eine Umwandlungsklage nach § 323 Z.P.O. handelt?
1. Inwieweit ist der Anspruch aus einem Darlehnsvorvertrage abtretbar?
2. Wie liegt die Beweislast bei der Klage auf Auszahlung eines versprochenen Darlehns, wenn der Beklagte einen vom Kläger oder von dessen Zedenten über die Darlehnssumme gegebenen Wechsel in Händen hat?
Benutzung einer vom Staate auf Grund eines Gesetzes eröffneten öffentlichen Wasserstraße. Kann der Staat seine Schadensersatzpflicht ohne besondere gesetzliche Grundlage ausschließen, sei es einseitig im Verwaltungswege, sei es in Form eines vor der Benutzung zu erklärenden vertragsmäßigen Verzichtes?
1. Befreien die Schwierigkeit der Entdeckung eines Mangels der Ware und der Umstand, daß der Mangel selten vorkommt, den Käufer von der in § 377 H.G.B. vorgesehenen Untersuchungspflicht?
2. Kann, wenn die Feststellung eines Mangels der Ware nur durch Verbrauch oder Verarbeitung möglich ist, der Mangel auch dann noch bezüglich der ganzen Ware gerügt werden, wenn mehr verbraucht oder verarbeitet wurde, als zur Feststellung erforderlich war?
Einwirkung der Einverleibung von Teilen eines Landkreises durch eine Stadtgemeinde auf Verträge des Landkreises mit einer Straßenbahngesellschaft über die Benutzung öffentlicher Wege.
1. Anfechtung einer vom Gemeinschuldner bestellten Hypothek durch den Konkursverwalter. Welches ist der Zeitpunkt, nach dem zu beurteilen ist, ob die angefochtene Rechtshandlung vor oder nach der Zahlungseinstellung erfolgt ist?
2. In welcher Art ist in solchem Falle der dem Hypothekengläubiger gegenüber der Anfechtungsklage nach § 30 Nr. 2 K.O. obliegende Beweis zu führen, wenn für ihn der dingliche Vertrag durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgeschlossen worden ist?
1. Nach welchem örtlichen Rechte sind im Zweifel die in einem Konnossemente übernommenen Verpflichtungen zu beurteilen?
2. Zum Begriffe der Baratterie.
3. Auslegung von Konnossementsbedingungen.
1. Gehört es zur gewissenhaften Erfüllung des einem Patentanwalte erteilten Auftrags wegen Erlangung eines Patentes, die Fälligkeit der Jahresgebühren für die Erhaltung des Patentes zu überwachen und den Auftraggeber darauf aufmerksam zu machen, solange der Auftrag nicht völlig erledigt ist?
2. Wann ist die zweite und die folgende Jahresgebühr für ein Patent fällig, wenn bei Beginn des zweiten oder eines folgenden Jahres das Patent noch nicht erteilt ist?