Ist die Erlassung des die Wirkungen der Berufungszurücknahme aussprechenden Urteils zulässig, wenn der Berufungskläger erklärt hatte, daß er das Rechtsmittel "wegen Vergleichs" zurücknehme, und der Gegner den Abschluß eines Vergleichs bestreitet?
Ist ein Wertstempel auf Grund der Tarifst. 32a des preuß. Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 zu entrichten, wenn einer der Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft ein Grundstück in diese einlegt und die vereinbarte Gegenleistung teils in barem Geld und in der Übernahme von Hypotheken, teils in Gewährung von Gesellschaftsrechten besteht?
1. Besteht eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung fort, wenn alle Geschäftsanteile in der Hand eines Gesellschafters vereinigt sind?
2. Kann in diesem Falle der eine Gesellschafter sich selbst in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Gesellschaft die Ermächtigung erteilen, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen ein Rechtsgeschäft vorzunehmen?
Haftet der Schiffseigner auch dann nur mit Schiff und Fracht, wenn er nicht selbst das Schiff fehlerhaft geführt hat, sondern eine sich auf die Führung des Schiffes beziehende fehlerhafte Anweisung erteilt oder eine ihm obliegende, sich auf die Führung des Schiffes beziehende Anweisung schuldhaft unterlassen hat?
1. Kann die Aufhebung eines Schiedsspruchs deshalb verlangt werden, weil die ihm beigegebenen Gründe nur in einer Bezugnahme auf die Begründung eines früheren, nicht ordnungsmäßig zugestellten und niedergelegten Schiedsspruchs bestehen?
2. Zur Frage der örtlichen Zuständigkeit für die Niederlegung des Schiedsspruchs. Kommt dabei die Vorschrift des § 549 Abs. 2 Z.P.O. zur Anwendung?
Darf die Wahl des Ortes, wo sich ein approbierter Arzt niederlassen will, durch Vertrag nicht beschränkt werden, auch nicht im ideellen und materiellen Interesse der gesamten Ärzteschaft Deutschlands?
Sind Kaufleute, die vereinbart haben, innerhalb bestimmter Bezirke einander keine Konkurrenz zu machen, schon aus diesem Grunde schlechthin verpflichtet, ihren Geschäftsnachfolgern vertragsmäßig die gleiche Pflicht aufzuerlegen?
Müssen die Unterschriften der gemäß § 2233 B.G.B. zur Testamentserrichtung zugezogenen beiden Zeugen zusammen mit der Unterschrift des Richters oder Notars unter allen Umständen die letzten Worte des abgeschlossenen Protokolls bilden?
Ist die Revision (bzw. Berufung) lediglich gegen die in einem Ergänzungsurteil enthaltene Kostenentscheidung ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes insoweit, als die fraglichen Kosten zu der Hauptsache gehören, über die in dem ergänzten Urteile entschieden ist, dann zulässig, wenn auch gegen das letztere Urteil von derselben Partei in zulässiger Weise Revision (bzw. Berufung) eingelegt ist oder gleichzeitig eingelegt wird?
1. Zum Begriffe des abstrakten Schuldversprechens und Schuldanerkenntnisses.
2. Ist eine Bürgschaft, die für eine als schon bestehend vorausgesetzte Schuld übernommen wird, dann rechtsverbindlich, wenn zur Zeit der Übernahme dem Hauptschuldner einstweilen noch eine Einrede zur Seite stand und diese nachher weggefallen ist?