Kann unter der Voraussetzung, daß Belange der Allgemeinheit weder an der Lösung noch an der Aufrechterhaltung der Ehe bestehen, ein wesentliches persönliches Interesse des beklagten Eheteils an der Aufrechterhaltung der Ehe ausnahmsweise zur Beachtung seines Widerspruchs führen?
Steht die Rechtskraft des Urteils, durch das die Unterhaltsklage des Kindes gegen den angeblichen Erzeuger abgewiesen worden ist, einer entgegengesetzten Entscheidung in einem neuen Unterhaltsrechtsstreit auch dann noch entgegen, wenn inzwischen im Abstammungsrechtsstreit der auf Unterhalt Verklagte als Vater des Kindes festgestellt worden ist?
Unter welchen Voraussetzungen liegt eine Fortführung des Handelsgeschäfts im Sinne des § 25 HGB. vor, wenn nur einzelne Unternehmensteile übernommen werden?
1. Welche Bedeutung hat es bei einem Abzahlungskaufvertrag über einen gebrauchten Lastkraftwagen für das Rücktrittsrecht des Verkäufers, ob der vereinbarte Kaufpreis mit den Vorschriften der Preisstopverordnung im Einklang steht?
2. Nach welchen Grundsätzen sind beim Rücktritt des Verkäufers vom Abzahlungskaufvertrage die Wertminderung der Kaufsache und der Wert der Gebrauchsüberlassung oder Benutzung zu bemessen?
Steht der außerordentlichen Wiederaufnahme des Verfahrens der Umstand entgegen, daß die Unrichtigkeit der vom Oberreichsanwalt beanstandeten Entscheidung auf eigenes Verschulden der benachteiligten Partei oder ihres Vertreters zurückzuführen ist?
1. Gilt das Verbot täuschender Firmenzusätze auch dann, wenn der Träger des in der abgeleiteten Firma einer Kommanditgesellschaft enthaltenen Familiennamens, dem der Doktortitel beigefügt ist, des Rechtes zur Führung dieses Titels durch strafgerichtliche Verurteilung verlustig gegangen ist?
2. Ist das Amtslöschungsverfahren nach § 142 FGG. anwendbar, wenn eine Eintragung in das Handelsregister durch eine Veränderung der Umstände, die sie ursprünglich gerechtfertigt erscheinen ließen, nachträglich unzulässig geworden ist?
Verliert die Kündigung einer offenen Handelsgesellschaft durch den Gläubiger eines Gesellschafters ihre Wirkung, wenn der Gläubiger vor dem Zeitpunkte, für den die Kündigung wirkt, befriedigt wird?
Darf im Verfahren nach § 31 des Personenstandsgesetzes das ersuchte Gericht die Vernehmung der Mutter des Kindes über die Frage eines Mehrverkehrs in der Empfängniszeit ablehnen?
1. Ist die Entscheidung über eine Patentverletzungsklage, die vor dem 1. Oktober 1940 auf Grund eines Patentes ostmärkischen Ursprungs erhoben worden ist, nach diesem Zeitpunkt auf Grund des österreichischen oder des deutschen Patentgesetzes zu treffen?
2. Ist das Reichsgericht bei der Auslegung des österreichischen Patentgesetzes an die in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes in Wien entwickelten Rechtssätze gebunden?
3. Wie ist der Schutzumfang eines Patentes ostmärkischen Ursprungs für die Zeit vor und nach dem 1. Oktober 1940 zu bestimmen?