1. Zur Zulässigkeit der Revision im Lande Österreich. 2. Kann nach österreichischem Recht der Einrede der Verjährung die Gegeneinrede der Arglist entgegengesetzt werden?
Ist ein rechtliches Interesse an der klageweisen Feststellung der blutmäßigen Abstammung auch dann gegeben, wenn der Beklagte seine Vaterschaft anerkannt hat, sie auch jetzt nicht bestreitet und seine Vaterschaft von keiner Seite in Zweifel gezogen wird?
1. Über das Wesen der Kartellquote. 2. In welcher Weise kann die Gemeinschaft an einer Kartellquote aufgeteilt werden, die zwei früher in einer Hand vereinigten, jetzt aber verschiedenen Inhabern gehörigen Werken zusteht?
3. Kann das ordentliche Gericht einen Schiedsspruch fällen?
4. Welche Bedeutung hat die Auslegungsregel des § 742 BGB.?
1. Betrifft der Grundsatz des deutschen Warenzeichenrechts, daß das Warenverzeichnis nur die wirklich geführten Waren enthalten soll und daß bei Eintragung eines Warenzeichens für nicht vertriebene Waren auf Teillöschung geklagt werden kann, die "öffentliche Ordnung" im Sinne des Art. 6 Abs. 2 Nr. 3 der Pariser Verbandsübereinkunft?
2. Kann sich der Inhaber eines international eingetragenen Warenzeichens gegenüber der Klage auf Entziehung des Schutzes für die im Betriebe nicht geführten Waren darauf berufen, diese würden im Betrieb einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung geführt, deren alleiniger Gesellschafter er sei?
Welche Ansprüche können für einen Ehegatten begründet sein, der sein Handelsgeschäft dem andern Gatten übertragen hat, um das Auskommen seiner Familie durch Abwehr des Zugriffs seiner Gläubiger zu sichern, wenn die Ehe aus Verschulden des andern Gatten geschieden wird?
1. Ist deutsches Recht anzuwenden, wenn die nach England bestimmte, in Schweden abgeladene Ladung wegen drohender Kriegsgefahr im deutschen Heimathafen des Schiffes gelöscht worden ist und der Reeder vom Abwesenheitspfleger des englischen Empfängers nach Ablieferung der Güter im Heimathafen Ersatz der dort erwachsenen Lagerkosten verlangt?
2. Wann ist die Reise für die Güter beendet?
3. Wie hat der Schiffer während der Reise seine Pflicht zur Fürsorge für Schiff und Ladung auszuüben, wenn die Belange des Reeders und der Ladungsbeteiligten einander widerstreiten?
4. Kann der Reeder vom Empfänger Ersatz von Lagerkosten verlangen, die durch Lagerung der Güter nach ihrer Löschung bis zur Ablieferung an den Empfänger erwachsen sind?
1. Läuft es dem strafrechtlichen Verbote der Begünstigung oder sonstigen Grundsätzen der Rechtsordnung zuwider, wenn ein Steuerberater, der seinen Auftraggeber durch schuldhaft fehlsamen Rechtsrat von einer Selbstanzeige wegen begangener Steuerverfehlungen abgehalten hat, von diesem auf Erstattung der später verhängten Steuergeldstrafe in Anspruch genommen wird?
2. Kann sich der Steuerberater solchenfalls darauf berufen, daß der Schaden durch vorsätzliche strafbare Handlungen des Geschädigten selbst herbeigeführt worden sei?
1. Erlischt ein beim Inkrafttreten des Preußischen Wassergesetzes bestehen gebliebenes Recht zur Einleitung von Abwässern in einen Fluß dadurch, daß im Laufe der Zeit die allgemeine Auffassung über die notwendige Reinhaltung der Gewässer strenger geworden ist?
2. Wie ist zu verfahren, damit sich der zur Einleitung Berechtigte der neuen Auffassung anpaßt?
Kann die Scheidung einer zerrütteten Ehe mit der Begründung abgelehnt werden, der verletzte Ehegatte habe es vom Standpunkt einer höheren sittlichen Pflicht aus nicht zum Erlöschen seiner ehelichen Gesinnung kommen lassen dürfen?