Wird die zulässigerweise eingelegte Berufung des Beklagten dadurch, daß der Kläger im Laufe des Berufungsverfahrens auf einen Teil seines Anspruchs verzichtet, unzulässig, wenn der im Streit bleibende Rest des Anspruchs die Berufungssumme nicht mehr erreicht?
Kann sich der Berufungskläger, der in einem Abstammungsrechtsstreite die Amtszustellung des Urteils nicht beachtet und dadurch die Berufungsfrist versäumt hat, mit Erfolg darauf berufen, daß er vor Bekanntwerden der Entscheidung RGZ. Bd. 165 S. 307 nicht damit habe zu rechnen brauchen, daß die Amtszustellung die Berufungsfrist in Lauf setze?
1. Zur Frage der Nichtigkeit und Anfechtbarkeit des gegen ein Gesetz, insbesondere gegen § 138 BGB., verstoßenden Beschlusses der Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
2. Unter welchen Voraussetzungen kann die Berufung der Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zurückgenommen werden?
1. Bezieht sich die Einwilligung des Reichswirtschaftsgerichts zur Sperre eines Außenseiters grundsätzlich auch auf laufende Lieferverträge eines Kartellmitglieds mit dem Außenseiter?
2. Hat, wenn Liefervertrag und Kartellvertrag nebeneinander rechtswirksam sind, der Verkäufer die sich aus der Sperre für die Lieferung ergebenden Schwierigkeiten grundsätzlich selbst zu vertreten?
3. Bleibt es dem Außenseiter, auch wenn ihm nach der Entscheidung des Reichswirtschaftsgerichts der Beitritt zum Kartell zuzumuten ist, grundsätzlich selbst überlassen, ob er beitritt? Unter welchen Voraussetzungen ist er zum Beitritt verpflichtet?
4. Hat der Käufer (Gläubiger) das Leistungsunvermögen des Verkäufers (Schuldners) im Sinne des § 324 Abs. 1 BGB. auch dann zu vertreten, wenn er die Sperre durch unlauteren Wettbewerb hervorgerufen hat?
1. Unter welchen Voraussetzungen kann gegen den früheren Verlobten auf Unterlassung der Zusendung von Briefen, Blumen u. dgl. geklagt werden?
2. Genügt für die vorbeugende Unterlassungsklage der äußere Tatbestand eines Eingriffs in das Rechtsgut der Ehre?
Bedarf es nach österreichischem Recht für Klagen der Kinder auf Feststellung der blutmäßigen Abstammung eines Nachweises des besonderen rechtlichen Interesses an der alsbaldigen Feststellung?
1. Kann nach der Auflösung einer aus zwei Gesellschaftern bestehenden Innengesellschaft, bei der das dem Gesellschaftszwecke gewidmete Vermögen dem einen Gesellschafter allein gehört, während der andere zur Hälfte des Wertes daran beteiligt sein soll, dieser andere Gesellschafter vom Eigentümer des Vermögens dessen Versilberung und die Ausfolgung seines Anteils am Erlöse verlangen?
2. Bedarf ein solcher Gesellschaftsvertrag, wenn zu dem der Gesellschaft gewidmeten Vermögen Grundstücke gehören, der Form des § 313 BGB.?
Hat nach österreichischem Recht der Besteller eines Baues die Mängel des ihm gehörigen Bauplatzes zu vertreten, wenn diese den gänzlichen oder teilweisen Untergang des Werkes verursacht haben, ohne daß den Besteller wegen der Nichtkenntnis dieser Mängel ein Verschulden trifft?