Kann ein Fabrikant, der sich zum Vertriebe seiner Waren eines Handlungsagenten bedient, dessen Provisionsanspruch gemäß § 88 Abs. 1 HGB. mit der Begründung bestreiten, daß die Geschäfte nicht zur Ausführung gelangt sind, wenn der Grund der Nichtausführung darin bestand, daß die Fabrik zu der Zeit, wo die Lieferung erfolgen sollte, mit Bestellungen überhäuft war?
Kann im Sinne des § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs vom 27. Mai 1896 klageberechtigter Gewerbetreibender auch sein, wer die gleichen oder gleichartigen Waren nicht im eigenen Betriebe herstellt oder in den geschäftlichen Verkehr bringt?
1. Ist der Vermieter, wenn er im Falle des § 549 BGB. seine Erlaubnis zur Weitervermietung verweigert, verpflichtet, die Gründe seiner Weigerung dem Mieter anzugeben?
2. Darf der Mieter für seine Entschließung die vom Vermieter angegebenen Gründe als maßgebend ansehen und andere Tatsachen, die nicht als Grund der Verweigerung angegeben sind, außer Betracht lassen?
3. Ist die Verweigerung der Erlaubnis gerechtfertigt, wenn der Mieter nur einen Teil der gemieteten Räume einem Dritten überlassen will?
Findet die Ermäßigungsvorschrift des § 18 Abs. 2 des Reichserbschaftssteuergesetzes vom 3. Juni 1906 auch dann Anwendung, wenn eine Rente auf Lebenszeit und unter einer auflösenden Bedingung zugewendet worden ist?
Muß der Unternehmer, der dem Eigentümer im Hinblick auf die bevorstehende Enteignung die früher erteilte Erlaubnis zur Benutzung eines Privatweges wieder entzogen hat, für die dadurch herbeigeführte Wertverminderung des enteigneten Grundstücks Entschädigung gewähren, und zwar auch dann, wenn er sich den jederzeitigen Widerruf der Erlaubnis vorbehalten hatte?
1. Kann dem Aufsichtsrate einer Kommanditgesellschaft auf Aktien durch das Statut im voraus und allgemein die Befugnis erteilt werden, Abänderungen des Gesellschaftsvertrages mit den persönlich haftenden Gesellschaftern zu vereinbaren?
2. Kann dem einzigen persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien die Vertretungsmacht entzogen werden?
1. Erlischt die Vertretungsmacht von Vertretern, welche zur Erhebung der Klage besonders bestellt sind (§ 268 Abs. 2 HGB.), dadurch, daß die Gesellschaft in Liquidation tritt?
2. Ist eine Klage gegen Vorstand und Aufsichtsrat einer Aktien-Kommanditgesellschaft, welche die Generalversammlung der Kommanditisten beschlossen hat, im Namen der Gesellschaft oder im Namen der Gesamtheit der Kommanditisten zu erheben?
Welche Bedeutung haben Beschaffenheitsangaben als Bestandteile von Warenzeichen für die Frage, ob die Gefahr einer Verwechselung zweier Warenzeichen im Verkehre vorliegt?