Steht dem Indossanten, der den rückläufigen Wechsel eingelöst hat, der Rückgriff gegen den Akzeptanten und die Vormänner nur dann zu, wenn er zur Einlösung verpflichtet war?
Wem fallen nach preußischem Rechte die Kosten behördlicher Maßregeln zum Schutze gegen Seuchengefahr zur Last?
2. Sind diese Kosten, soweit die Maßregel ortspolizeilicher Natur ist, als unmittelbare, oder als mittelbare Kosten der örtlichen Polizeiverwaltung nach Maßgabe des preußischen Polizeikostengesetzes vom 20. April 1892 (jetzt des Gesetzes vom 3. Juni 1908) anzusehen?
Gesetzwidriger Pfandverkauf (§§ 1228 flg., 1243 BGB.) als unerlaubte Handlung nach § 823 Abs. 1 und § 826 BGB. Gegenstand des Schadensersatzanspruches daraus.
2. Die äußere Erkennbarkeit des Besitzverhältnisses des Pfandgläubigers als Voraussetzung einer gültigen Pfandrechtsbestellung an beweglichen Sachen.
3. Verpfändung eines Warenlagers. Der Angestellte des Pfandschuldners als Besitzdiener des Pfandgläubigers.
4. Kann prozeßrechtlich ein Schadensersatzanspruch auf mehrere verschiedene rechtsbegründende Tatbestände gestützt werden, die sich gegenseitig ausschließen?
5. Wieweit ist ein Schadensersatzanspruch nach § 287 ZPO. tatsächlich zu begründen?
Inwieweit wird die Verjährung eines nach Maßgabe des § 843 BGB. zu beurteilenden Rentenanspruchs dadurch unterbrochen, daß ohne Vorliegen wichtiger Gründe auf Kapitalabfindung geklagt worden ist?
Wann liegt ein widerrechtlicher Eingriff in den Gewerbebetrieb eines anderen als in ein sonstiges Recht nach § 823 Abs. 1 BGB. vor?
2. Sind die Kaiserl. Verordnung über den Verkehr mit Arzneimitteln vom 22. Oktober 1901 (RGBl. S. 380) und § 367 Nr. 3 StGB. für den Gewerbebetrieb der Apotheker als Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. anzusehen?
3. Enthält die fortdauernde Zuwiderhandlung gegen ein Verbotsgesetz mit dem Bewußtsein, daß ein anderer infolge davon in seinem Erwerbseinkommen benachteiligt wird, an und für sich einen Verstoß gegen die guten Sitten?
4. Über die Grenzen der Klage auf Unterlassung wegen unerlaubter Handlung. Ist eine solche auch dann gegeben, wenn die zu untersagende Handlung durch ein Strafgesetz unter Strafe gestellt ist?
Zum Wesen des Gesellschaftsvertrages. Wann stellt sich eine Vereinbarung über die Beteiligung des einen Teils an dem Gewinne der Unternehmungen des anderen Teils gegen Zahlung einer Geldsumme nicht als partiarisches Darlehn und nicht als Gesellschaftsvertrag, sondern als Hoffnungskauf dar?
Zulässigkeit des Rechtsweges über die Befugnis zur Erhebung von Gemeindesteuern nach § 13 des Zolltarifgesetzes vom 25. Dezember 1902 in Elsaß-Lothringen. Dürfen für Rechnung von Gemeinden und Korporationen seit dem 1. April 1910 Abgaben auf Wildbret und auf Geflügel erhoben werden?
1. Steht eine Grundschuld, die zur Sicherung einer Forderung bestellt ist, dem Grundstückseigentümer zu, wenn die Forderung nicht zur Entstehung gelangt?
2. Hat auf den bei der Verteilung des Zwangsversteigerungserlöses auf eine Grundschuld entfallenden Betrag, den der Grundschuldgläubiger nicht liquidiert, indem er erklärt, daß er auf die Grundschuld Valuta nicht gezahlt habe, der Vollstreckungsschuldner, oder der nächste ausfallende Realberechtigte Anspruch?