Wie ist die Rechtslage, wenn bei zu kurz bemessener Nachfrist der Verkäufer nach Ablauf der gesetzten aber noch innerhalb der angemessenen Frist einen Teil der Ware anbietet und der Käufer Annahme jeder Leistung ablehnt?
1. Inwieweit schließt die Abgeltungsverordnung vom 4. Dezember 1919 den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten aus?
2. Wann entsteht der Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung aus positiver Vertragsverletzung?
1. Kann der Leibrentenberechtigte wegen Nichtleistung der einzelnen Rentenzahlungen von dem Leibrentenvertrage zurücktreten?
2. Kann der Berechtigte unter Umständen die gewährte Gegenleistung nach den Vorschriften über ungerechtfertigte Bereicherung zurückfordern, wenn infolge unpünktlicher Entrichtung der Leibrente der bezweckte Erfolg der Altersversorgung nicht eingetreten ist?
Aufrechnung einer in deutscher Währung entstandenen Forderung gegen eine in ausländischer Währung ausgedrückte, im Inlande zu bezahlende Forderung. Nach welchen Grundsätzen ist der Kurswert zu bestimmen, der für die Umrechnung der in ausländischer Währung ausgedrückten Forderung maßgebend ist?
Ist § 90 der Eisenbahnverkehrsordnung dadurch gegenstandslos geworden, daß die Bekanntmachung des Reichseisenbahnamts vom 10. August 1914 (RGBl. S. 368) die Lieferfristen des § 75 außer Kraft gesetzt hat? Wird die Eisenbahn von der Entschädigungspflicht dadurch frei, daß sie das als verloren geltende Gut vor der Zahlung der Entschädigung wiederauffindet und dem Empfangsberechtigten anbietet?
Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs der Vermittler des Branntweinverkehrs nach dem Reichsgesetz über das Branntweinmonopol vom 26. Juli 1918, §§ 224, 227, und der Entschädigungs-Ordnung vom 9. August 1919, §§ 33, 66.
1. Über die Zulässigkeit, die Eintragung und das Erlöschen eines Nießbrauchs unter der auflösenden Bedingung der Befriedigung des Berechtigten für eine Forderung.
2. Ist die Vermietung mit Gebrauchsüberlassung eine Verfügung im Sinne der §§ 883, 893 BGB.?
3. Zur Auslegung des § 1056 Abs. 2 BGB.
1. Hält sich ein Demobilmachungskommissar in den Grenzen seiner Amtsbefugnisse, wenn er im Laufe der wirtschaftlichen Demobilmachung einer industriellen Firma die Erfüllung vertraglich übernommener Lieferungspflichten, soweit durch die Lieferung ihre Selbstkosten nicht gedeckt würden, verbietet?
2. Darf sich die Firma im Rechtsstreit mit ihrem Lieferung fordernden Vertragsgegner auf ein solches Verbot berufen, wenn sie das Verbot rechtswidrig erschlichen hat?
1. Unterliegt die Auslegung eines zur Regelung aller Beziehungen zwischen den Ärzten und Krankenkassen eines Landes geschlossenen Vertrags des Landesärzteverbandes mit der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände der Nachprüfung in der Revisionsinstanz?
2. Kann durch einen solchen Vertrag außerhalb des Verbandes stehenden Ärzten ein klagbares Recht auf Beitritt zu einem dem Verbande angeschlossenen örtlichen Ärzteverein eingeräumt werden?
3. Ist die Bestimmung der Satzung des Ortsvereins, daß in Streitfällen über die Aufnahme der Vorstand des Landesverbandes entscheide, für die sich zur Aufnahme meldenden Ärzte bindend?
1. Stellt die Bestimmung des Gesellschaftsvertrags einer offenen Handelsgesellschaft, daß für den Fall der Kündigung des einen Gesellschafters der andere die Wahl hat, welche von den beiden Geschäftsabteilungen er übernehmen und fortführen will, eine nach § 723 Abs. 3 BGB. nichtige Beschränkung des Kündigungsrechts dar?
2. Nach welchen Grundsätzen hat die Auseinandersetzung zu erfolgen, wenn bei Kündigung des einen Gesellschafters der andere berechtigt ist, nach seiner Wahl die eine der beiden Geschäftsabteilungen zu übernehmen?