Sind die deutschen Staatsvertreter an den gemischten Schiedsgerichtshöfen nur dann befugt, von den deutschen Gerichten Rechtshilfe in Anspruch zu nehmen, wenn sie auf Grund einer Anordnung des Schiedsgerichtshofs handeln?
1. Geht der im Lieferungsverzuge befindliche Verkäufer schlechthin des Rechts verlustig, sich auf eine nachträglich eingetretene Geldentwertung zu berufen?
2. Kann die Geldentwertung in der Revisionsinstanz berücksichtigt werden, wenn der zur Lieferung des Kaufgegenstandes Zug um Zug gegen Zahlung des Vertragspreises verurteilte Verkäufer in den Vorinstanzen die Aufwertung des Kaufpreises nicht ausdrücklich geltend gemacht hat?
Das bremische Gesetz vom 9. Oktober 1919 betr. Wahl der Schulleiter (Nr. 79 des Gesetzblattes der freien Hansestadt Bremen) verstößt gegen Art. 129 RVerf., insoweit es sich auf die bei seinem Inkrafttreten im Amte befindlichen Schul-Direktoren und -Vorsteher bezieht.
1. Kann ein widerrufliches Akkreditiv noch widerrufen werden, wenn die Bank die von ihr übernommenen Leistungen bewirkt hat?
2. Kann die Bank gegenüber dem Begünstigten ungerechtfertigte Bereicherung einwenden, wenn sie wissentlich von ihrem Bestätigungsschreiben abgewichen ist?
Kann der Verkäufer mit dem Einwand, der Käufer habe mit der gekauften Ware verbotenen Kettenhandel treiben wollen, noch gehört werden, wenn der Verkäufer die Erfüllung bereits endgültig verweigert und der Käufer Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu fordern erklärt hatte, bevor der Verkäufer von den angeblich unlauteren Absichten des Käufers Kenntnis erlangte?
Ist der Käufer zur Anzeige von Mängeln der Ware auch dann verpflichtet, wenn die Mängel erst auf der Beförderung zu dem vom Erfüllungsorte für die Verpflichtungen des Verkäufers verschiedenen Ablieferungsorte entstanden sind?