Unterschied zwischen Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster, insbesondere bei Reklamegegenständen. Muß bei der Anmeldung eines Gebrauchsmusters der Gebrauchszweck ausdrücklich angegeben werden?
Ist das Reichsgesetz vom 28. April 1920, betreffend die Grundschulen und Aufhebung der Vorschulen, nur ein Grundsatz- und Richtliniengesetz oder gewährt es einen Rechtsanspruch?
1. In welcher Frist muß der Werklieferer die für den Fall der Steigerung der Herstellungskosten vorbehaltene Preiserhöhung anfordern?
2. Was ist unter "übernommenen Zahlungsverpflichtungen" zu verstehen?
3. Steht dem Werklieferer, der sich den Rücktritt vom Vertrag ausbedungen hat, falls der Besteller gewisse Vertragsbestimmungen nicht einhalte, das Recht zum Rücktritt nach dem Eintritt solcher Vertragswidrigkeiten zeitlich uneingeschränkt zu?
4. Einfluß von Teilvorauszahlungen bei vertraglicher Preiserhöhung, die durch die Geldentwertung verursacht wurde.
1. Mit welchem Zeitpunkt ist die auf Grund des Art. 48 RVerf. erlassene Verordnung des Reichspräsidenten vom 29. August 1921 in Kraft getreten?
2. Kann das Verbot einer periodischen Druckschrift nach § 1 der vorbezeichneten Verordnung auf den Inhalt der vor dem Erlasse der Verordnung erschienenen Nummern gegründet werden?
3. Amtspflicht und Verschulden der mit der Ausführung der Verordnung betrauten Behörden.
1. Ist eine deutsche Bank, die eine Niederlassung in Deutsch-Ostafrika hatte, verpflichtet, ihre dort ausgegebenen Rupiennoten in Silber oder wenigstens nach dem Kurswert von Silberrupien einzulösen?
2. Ist das Recht des Erfüllungsortes für die Beurteilung vertraglicher Rechtsverhältnisse auch dann maßgebend, wenn das dort geltende Recht infolge Wegfalls der deutschen Staatshoheit gewechselt hat?
In welchen Grenzen ist wegen eingetretener Geldentwertung dem Schuldner, auch dem säumigen, das Recht zuzusprechen, die Aufwertung der in Geld bestehenden Gegenleistung zu fordern und, falls der Gläubiger sie ablehnt, seine Sachleistung zu verweigern?
Ist einem auf Herstellung der häuslichen Gemeinschaft lautenden Urteil im Sinne von § 1567 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Folge geleistet, wenn der verurteilte Ehegatte nach Erlaß, aber vor Eintritt der Rechtskraft des Urteils zu dem anderen Ehegatten zurückkehrt, ihn aber auch noch innerhalb dieses Zeitraums wieder verläßt? Beweislast für den Ungehorsam gegenüber dem Urteile.
1. Wann vollzieht sich der Eigentumsübergang an Kuxen, die zum Zwecke der Sicherheitsleistung durch Blankoabtretung übertragen werden, und auf welche Weise kann sich der Gläubiger aus den ihm zur Sicherheit übereigneten Kuxen befriedigen?
2. Welche Rechtsfolgen hat eine vom Gläubiger ohne Beobachtung der notwendigen Förmlichkeiten bewirkte Veräußerung der Kuxe?