1. Inwieweit muß der Ausschließungsbeschluß die Gründe der Ausschließung aus einem Verein enthalten?
2. In welchem Umfange hat das Gericht die Berechtigung der Ausschließung nachzuprüfen?
3. Können bei der Entscheidung Ausschließungsgründe berücksichtigt werden, die im Rechtsstreit neu vorgebracht worden sind?
Kommt der ausländische Gläubiger einer auf Reichsmark lautenden Hypothekenforderung in Annahmeverzug, wenn er, nachdem die Stelle für Devisenbewirtschaftung die Genehmigung der Zahlung des geschuldeten Reichsmarkbetrags versagt, aber die Rückzahlung in Reichsmark auf Sperrkonto bei einer Devisenbank genehmigt hat, es ablehnt, der Rückzahlung auf Sperrkonto an Erfüllungsstatt zuzustimmen, und sich weigert, löschungsfähige Quittung Zug um Zug gegen Rückzahlung auf Sperrkonto zu erteilen?
Kann den Schiedsrichtern von den Schiedsparteien, den Gesellschaftern einer offenen Handelsgesellschaft, die Befugnis übertragen werden, über die Auseinandersetzung und die dabei entstandenen Streitigkeiten auch in der Weise zu entscheiden, daß statt der Geschäftsauflösung die Gesellschaft in einer anderen Rechtsform fortgesetzt werde?
1. Kann ein Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft, über dessen Vermögen neben dem Vergleichsverfahren über die Gesellschaft ein besonderes Vergleichsverfahren eröffnet worden ist, die Erfüllung des Gesellschaftsvertrags gemäß § 28 VerglO. a. F. ablehnen?
2. Ist der Gesellschaftsvertrag einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft im Sinn des § 28 VerglO. a. F. noch nicht "beiderseits" erfüllt, solange das Gesellschaftsverhältnis überhaupt besteht, mögen auch die Einlagen vollständig geleistet sein?
3. Wird durch die mit Ermächtigung des Vergleichsgerichts erklärte Ablehnung der weiteren Erfüllung eines solchen Gesellschaftsvertrags die Gesellschaft aufgelöst?
1. Unter welchen Umständen kann ein Abzahlungs-Kaufvertrag über einen Lastkraftzug gegen die guten Sitten verstoßen?
2. Wie bemißt sich beim Rücktritt des Verkäufers vom Abzahlungskaufvertrag die Wertminderung der Kaufsache -- insbesondere durch schuldhafte Vernachlässigung -- und der Wert der Gebrauchsüberlassung oder Benutzung?
1. Ist der Grundsatz der Gefährdungshaftung auf einen Fall auszudehnen, wo durch das Herabfallen eines Drahtes von einer Starkstromleitung ein Mensch getötet wird?
2. Zum Umfang der an die Sorgfaltpflicht des Unternehmers einer solchen Leitung zu stellenden Anforderungen.
3. Über die rechtliche Bedeutung der Vorschriften für die Errichtung und den Betrieb elektrischer Stromanlagen.
Unterliegt die Festsetzung der Vergütung für die Geschäftsführung des Konkursverwalters und seiner Auslagen der Billigung oder Mißbilligung der Beteiligten bei der Abnahme der Schlußrechnung?
Ist unter der "Mitbenutzung des Anschlusses durch Dritte" in § 1 der Allgemeinen Bedingungen für Privatgleisanschlüsse vom 1. Juli 1922 nur die Überführung von Gütern von der Reichsbahn zu den Dritten und von diesen zur Reichsbahn zu verstehen oder jedes Befahren des Gleisnetzes auf dem Gelände des Anschließers durch Dritte?
1. Kann der bei einer Sachgründung begangene, während des Grundverfahrens nicht geheilte Fehler noch während des Betragsverfahrens geheilt werden?
2. Kann ein auf Rechtsirrtum beruhender Aussetzungsbeschluß ein Feststellungsinteresse begründen?
1. Begründet die Abwertung des Dollars einen Aufwertungsanspruch?
2. Kann während einer Stundungsfrist ein Verzugsschaden entstehen?
3. Gilt das Gemeindeumschuldungsgesetz auch für Schulden in ausländischer Währung?
4. Ist nach dem Gemeindeumschuldungsgesetz ein Umwandlungsangebot für einen Teil der Schuld zulässig?
5. Welcher Tag ist für die Umrechnung von Forderungen, die auf ausländische Währung lauten, nach dem Gemeindeumschuldungsgesetz maßgebend?
6. Welche rechtliche Bedeutung hat das Umwandlungsangebot?
7. Wie wirkt das Umwandlungsangebot auf die Forderung?