1. Inwiefern sind die Vorschriften der Landesgesetze über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden und der Gerichte durch die Gewerbeordnung für das Deutsche Reich geändert?
2. Was versteht der § 7 Nr. 6 Gew.O. unter "Abgaben, welche für den Betrieb eines Gewerbes entrichtet werden", und unter den "an den Staat und die Gemeinde zu entrichtenden Gewerbesteuern"?
1. Kann dadurch allein, daß der Kläger die Erfüllung der streitigen Verpflichtung an einem bestimmten Orte verlangt, die Zuständigkeit des Gerichtes dieses Ortes gemäß § 29 C.P.O. begründet werden?
2. Wo ist mangels besonderer Abrede bei Gattungskäufen die Verpflichtung des Käufers zur Abnahme zu erfüllen? Wird insbesondere für den Käufer eine Verpflichtung, die Ware an dem Wohnsitze oder dem Niederlassungsorte des Verkäufers abzunehmen, dadurch begründet, daß letzterer die Ware an seinem Wohnsitze oder seinem Niederlassungsorte zu übergeben hat, oder dadurch, daß die Ware bereits dem Käufer übersandt, aber nicht angenommen, sondern zurückgesandt worden ist und sich demgemäß wieder im Gewahrsam des Verkäufers befindet?
Ist die Bestimmung des Statutes einer Aktiengesellschaft gültig, daß der Aktionär ausgeschlossen werden kann, insbesondere wenn er aufhört, Mitglied des Bundes der Landwirte zu sein, und daß er in diesem Falle seine Aktien gegen Zahlung des Nominalbetrages an einen ihm zu bezeichnenden Dritten übertragen muß?
Was ist für die Annahme eines zur Erlangung des mittelbaren Besitzes im Sinne der §§ 868 und 930 B.G.B. geeigneten "ähnlichen Verhältnisses, vermöge dessen der Besitzer einer Sache einem Anderen gegenüber auf Zeit zum Besitze berechtigt oder verpflichtet ist", erforderlich?
Tragweite eines nach Staatsgebieten unter Verlegern geteilten Verlagsrechtes. Ändert sich das dem einen Verleger zugewiesene Gebiet mit den politischen Grenzen des betreffenden Staates? Besteht dieses geteilte Verlagsrecht nur in einer ausschließlichen Herstellungs- oder zugleich in einer ausschließlichen Absatzbefugnis? Ist darin auch die ausschließliche Befugnis zum gewerblichen Verleihen begriffen?
Ist die Nachbildung eines von einem Anderen in gepunztem Leder ausgeführten Gegenstandes mittels geprägter Pappe des Geschmacksmusterschutzes fähig?
Erfordernisse der Niederlegung des Geschmacksmusters bei der Registerbehörde.
Nach welchem Rechte ist über die rechtlichen Folgen eines Zusammenstoßes zweier Schiffe verschiedener fremder Nationalität auf hoher See von deutschen Gerichten zu entscheiden, wenn die Seegesetze der Nationen, denen die Schiffe angehören, untereinander übereinstimmen?
1. Steht der Konkursmasse wegen Verwendungen, die der Gemeinschuldner auf das gekaufte, ihm unter Vorbehalt des Eigentums überlieferte Grundstück gemacht hat, gegen den Verkäufer, dem die Kaufsache vom Konkursverwalter unter Ablehnung der Vertragserfüllung zurückgegeben ist, die Ersatzklage zu, obgleich der Wert des Grundstückes mit Verwendungen den Betrag der dem Verkäufer aus dem Kaufvertrage zustehenden Forderungen nicht übersteigt?
2. Wird die bedungene Vertragsstrafe bei Ablehnung der Erfüllung verwirkt, auch wenn sie als wirkliche Strafe erscheint?
Ist ein Vergleich, durch den die Parteien den Streit über die Frage schlichten, ob die unter ihnen geschlossenen Verträge gültige Kauf- oder Kommissionsgeschäfte, oder aber klaglose Differenzgeschäfte darstellen, deswegen unwirksam, weil es sich in Wahrheit um Differenzgeschäfte handelte?
Kommt ein (vor dem Inkrafttreten des Reichsgesetzes vom 12. Mai 1901 gefaßter) Beschluß des Verwaltungsrates einer Versicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit, wonach die allgemeinen Bedingungen der Lebensversicherung dahin abgeändert werden, daß die Versicherungssumme auch im Falle des Selbstmordes gezahlt werden soll, auch denjenigen zustatten, welche das Recht auf die Versicherungssumme aus einem vor diesem Beschlusse geschlossenen Versicherungsvertrage herleiten?