Sind die abgelehnten Richter auch dann verhindert, an der Beschlußfassung über ein gegen sie gerichtetes Ablehnungsgesuch teilzunehmen, wenn dieses nicht ernstlich oder in gutem Glauben, sondern nur gestellt ist, um die Thätigkeit des Gerichtes zu lähmen oder doch die Sache zu verschleppen?
Darf das Gericht der höheren Instanz, auch wenn es nicht mit der Sache selbst befaßt ist, sondern nur über eine auf die Kostenfestsetzung bezügliche Beschwerde zu entscheiden hat, nach § 16 Abs. 1 G.K.G. von Amts wegen die in der unteren Instanz erfolgte Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes ändern?
Unterliegen schriftliche Veränderungsgenehmigungen, welche von einer Feuerversicherungsgesellschaft in Gemäßheit der Versicherungsbedingungen ausgestellt werden, wenn die versicherten Gegenstände im Laufe der Versicherungszeit den Eigentümer wechseln, nach der Tarifstelle 70 des preußischen Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 der Verstempelung?
Ist in einem nach § 30 des Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874 erhobenen Rechtsstreite der Einwand des Unternehmers zulässig, daß er nicht entschädigungspflichtig und daher passiv nicht legitimiert sei, weil die für ihn erfolgende Enteignung nicht oder nicht wesentlich in seinem, sondern im Interesse eines Anderen gelegen sei?
Wird der Unternehmer von der Verpflichtung, dem Expropriaten den durch die Anlage herbeigeführten Minderwert des Restgrundbesitzes zu ersetzen, lediglich deshalb frei, weil die Möglichkeit nicht ausgeschlossen ist, daß die schädigende Anlage auch ohne die Enteignung hätte ausgeführt werden können?
Ist bei Beurteilung der Frage, ob ein Behältnis noch von anderer Seite Licht habe (§§ 143. 142 A.L.R. I. 8), zu prüfen, ob die Nebenlichtquelle allein dem Behältnisse genügendes Licht gewährt, oder ist dabei dasjenige Licht mit zu berücksichtigen, das dem Behältnisse durch das verbaute Fenster beim Zurückweichen des Baues auf die in § 143 bezeichnete Entfernung zufließen wird?
Kann ein Militärinvalide auf Grund des § 103 des Militärpensionsgesetzes Weiterzahlung seiner Invalidenpension beanspruchen, wenn er in Preußen als Gerichtsvollzieher angestellt worden ist?
Ist die Bestimmung des Art. 848 Code civil, daß der Sohn, welcher nur kraft Erbvertretungsrechtes zur Erbschaft gelangt, dasjenige, was seinem Vater geschenkt wurde, selbst dann einwerfen muß, wenn er dessen Erbschaft ausgeschlagen hat, auch auf die Einwerfung von Schulden, welche der Vater des in der bezeichneten Weise zur Erbschaft Gelangenden gegenüber dem Erblasser hat, anwendbar?
1. Findet auf die Stellung der gütergemeinschaftlichen Ehefrau als Nebenintervenientin in einem gegen den Ehemann angestellten Prozesse wegen einer das gütergemeinschaftliche Vermögen belastenden Schuld der § 66 C.P.O. Anwendung?
2. Inwiefern und unter welchen Voraussetzungen kann eine solche Ehefrau eines Anerkenntnisses des Ehemannes ungeachtet den Prozeß fortsetzen?