Kann ein Ehescheidungsgrund im Sinne des § 1568 B.G.B. aus einer schon vor der Eheschließung begangenen, aber erst später zur Aburteilung gekommenen Straftat des einen Ehegatten hergeleitet werden?
1. Kann bei der Aufhebung einer Gemeinschaft ein Teilhaber Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen, die er zum Besten der Gemeinschaft gemacht hat, auch gegen den Sondernachfolger des anderen Teilhabers geltend machen?
2. Inwieweit macht es hierbei einen Unterschied, ob die Aufwendung in der Leistung von Zuschüssen zum Gemeinschaftsfonds, oder in sonstiger Kreditgewährung bestanden hat?
1. Wann ist ein Lieferungskauf als ein Fixgeschäft nach § 376 H.G.G. (§ 361 B.G.B.) anzusehen?
2. Bedarf es zum Eintritte der in § 326 Abs. 1 Satz 2 B.G.B. bestimmten Rechtsfolgen noch der daselbst vorgesehenen Fristbestimmung, wenn der im Verzug befindliche Teil Vertragserfüllung ernsthaft weigert, und der andere Teil daraufhin Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangt?
Unterliegt neben dem Reichsstempel für die Ausreichung von Aktien von seiten der Aktiengesellschaft an den ersten Erwerber aus der Tarifnummer 4a Ziff. 2 Abs. 2 des Reichsstempelgesetzes vom 27. April 1894 (jetzt des Reichsgesetzes vom 14. Juni 1900 Tarifnummer 4 a Ziff. 4 Abs. 2) das Einbringen von Wertpapieren der in dem Gesetze vom 27. April 1894 in Tarifnummer 4a Ziff. 2 Abs. 1 (jetzt Tarifnummer 4a Ziff. 2 und 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. Juni 1900) bezeichneten Art in eine bestehende Aktiengesellschaft dem dort bestimmten Reichsstempel, und schließt im Falle der Bejahung dies nach § 18 des Reichsgesetzes die landesrechtliche Besteuerung jenes Einbringens aus?
Haftet der Staat für den Verlust von Gegenständen (Karten, Urkunden 2c), welche im Prozeß eine Partei auf Anordnung des Richters auf der Gerichtsschreiberei niedergelegt hat?
Haben im Falle der Enteignung eines Hausgrundstückes die sog. Nebenberechtigten (Mieter 2c) dann dem Unternehmer gegenüber einen Anspruch, wenn die Entschädigung für den Eigentümer unter der Fiktion festgestellt ist, daß ein Neubau stattgefunden hat?
1. Innerhalb welcher Frist verjährt eine Stempelsteuerforderung, wenn die Verjährung vor Eintritt der Geltung des Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 begonnen hat, aber nicht vollendet ist?
2. Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Stiftungs- und des Schenkungsstempels in Ansehung der Beschaffenheit der Willenserklärung.
1. Unzuständigkeit der deutschen Strandbehörden zur Festsetzung des Hilfslohnes in Rettungsfällen, welche mit den deutschen Küsten in keiner räumlichen Beziehung stehen.
2. Hat die Anfechtung eines noch während der Gefahr über die Höhe des Hilfslohnes geschlossenen Vertrages wegen erheblichen Übermaßes der zugesicherten Vergütung (§ 741 H.G.B.) Nichtigkeit des Vertrages gemäß § 142 B.G.B. zur Folge?
3. Berechnung des den Umständen entsprechenden Maßes der Vergütung. Sind dabei, wenn die Hilfe eines Bergungsdampfers in Anspruch genommen worden ist, auch die aus dem Gewerbebetriebe eines solchen Dampfers sich ergebenden Generalunkosten zu berücksichtigen?
Umfaßt die im § 259 C.P.O. ausgesprochene Zulassung einer Klage auf künftige Leistung auch den Fall, daß die Verurteilung zu einer bedingten Leistung verlangt wird?