Wird die Anwendung des § 344 Abs. 2 H.G.B. dadurch ausgeschlossen, daß dem Schuldscheine eine Verbindlichkeit, welche an sich nicht dem Handelsgewerbe des Schuldners angehört, zugrunde liegt? Wird die Fortführung des Geschäfts auch dadurch im Sinne des § 27 Abs. 2 H.G.B. von dem Erben eingestellt, daß er das Geschäft nebst Firma auf einen anderen überträgt?
Kann die Konkursmasse, wenn der Konkursverwalter erklärt hat, einen Vertrag nicht erfüllen zu wollen, das vom Gemeinschuldner auf Grund dieses Vertrages Geleistete zurückfordern?
1. Ist das zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehende Eigentum an einer Sache, welche sich nach diesem Gesetze als wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache darstellt, mit jenem Zeitpunkte erloschen?
2. Steht solcher Übergang dem Erfolge einer vor jenem Zeitpunkte auf Grund des bis dahin bestehenden Eigentumsrechts erhobenen Klage auf Herausgabe der Sache entgegen?
3. Kann gegenüber dieser Klage ein Einwand daraus entnommen werden, daß während des Schwebens des Prozesses die Sache nebst dem Hauptgegenstande in einem auf Antrag des verklagten Konkursverwalters eingeleiteten Zwangsversteigerungsverfahren einem Dritten zugeschlagen ist?
Inwieweit enthält die Bestimmung des § 17 K.O. a. F. zwingendes Recht? Steht sie der Wirksamkeit einer Vertragsvereinbarung entgegen, die dem Verpächter für den Fall der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Pächters das Recht der Kündigung zur sofortigen Aufhebung des Pachtverhältnisses gibt?
Seeversicherung. Anspruch des Versicherten, wenn das den Gegenstand der Versicherung bildende Schiff, nachdem es im Seesturm beschädigt worden war, entgegen den Versicherungsbedingungen nicht repariert, sondern in dem beschädigten Zustande verkauft wurde. Tragweite des § 131 Abs. 5 der Allgemeinen Seeversicherungsbedingungen.
Kann bei einem gegenseitigen Vertrage, wenn der eine Teil für seinen Anspruch eine Vormerkung auf ein Grundstück des anderen Teiles hat eintragen lassen, der letztere gegenüber der wider ihn erhobenen Leistungsklage verlangen, nur Zug um Zug gegen Einwilligung des klagenden Teiles in die Löschung der Vormerkung zur Leistung verurteilt zu werden?
Kann die Zusicherung beim Verkauf von Aktien, die Dividende sei durch Hinterlegung von "Wertpapieren" gedeckt, die Auflösungsklage nach Art. 1184 Code civil begründen, wenn verschwiegen ist, daß die hinterlegten Papiere Aktien desselben Unternehmens sind? Inwieweit ist die Anwendung des Art. 169 Einf.-Ges. zum B.G.B. auf vor dem 1. Januar 1900 begründete Ansprüche ausgeschlossen? Ist die Zusicherung von Nebenrechten bei dem Verkauf von Aktien eine Zusicherung von Eigenschaften im Sinne des § 459 Abs. 2 B.G.B.?
Ist die auf § 767 Abs. 2 B.G.B. sich stützende Forderung an den Bürgen auf Erstattung der von dem Hauptschuldner zu ersetzenden Kosten der Rechtsverfolgung, wenn sie zugleich mit der Forderung, für welche die Bürgschaft übernommen worden war, geltend gemacht wird, eine Nebenforderung im Sinne des § 4 C.P.O.?
1. Kann das bestehende Kellerrecht seit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch als Eigentum aufgefaßt werden, oder gehört es seitdem zu den Rechten an fremden Grundstücken?
2. Ist das Wandelungsrecht des Käufers, der die gekaufte Sache veräußert hat, nur dann ausgeschlossen, wenn der Erwerber die Unmöglichkeit der Rückgewähr an den Veräußerer verschuldet hat?
Ist eine Willenserklärung (Annahme eines Vertragsantrages) dem Adressaten zugegangen, wenn der Postbote den sie enthaltenden eingeschriebenen Brief deshalb nicht bestellen konnte, weil in der als Bestellungsort bezeichneten Räumlichkeit, in welcher der Empfänger als Angestellter eines Geschäftsinhabers tätig ist, weder der Adressat noch ein Bevollmächtigter desselben angetroffen wurde?