Unter welchen Umständen ist ein Unfall beim Betriebe einer Eisenbahn anzunehmen, wenn jemand durch herabhangende oder am Erdboden liegende Drähte einer elektrischen Bahn zu einer Zeit verletzt worden ist, zu welcher der Betrieb ruhte, und Ausbesserungen an der oberirdischen Drahtleitung stattfanden?
Ist im Falle des § 275 Abs. 2 Z.P.O. gegen die Ablehnung des Antrags, die Verhandlung zur Hauptsache anzuordnen, die Beschwerde allgemein oder wenigstens dann zulässig, wenn nach Verwerfung einer prozeßhindernden Einrede eine zweite durch ein neues Urteil verworfen worden ist?
Aussperrung eines Arbeiters durch einen Arbeitgeberverband. Haftung desjenigen, der diese Maßregel veranlaßt hat, für den dem Arbeiter verursachten Schaden, wenn die Aussperrung nach den von dem Verbande getroffenen Maßnahmen dem betreffenden Arbeiter in weitgehender Weise die Erlangung von Arbeit erschwert und sich gegenüber dem Verhalten des Arbeiters als eine unbillige Härte darstellt.
Bedarf es zur Umwandlung des gemeinschaftlichen Eigentums zur gesamten Hand an einem Nachlaßgrundstück in Miteigentum der Erben der Auflassung, und zur Gültigkeit eines hierauf gerichteten Vertrags der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung?
1. Ist bei Pensionierung einer aus dem Heere zur Schutztruppe übergetretenen und bei dieser zum Deckoffizier beförderten deutschen Militärperson die bei der Schutztruppe erreichte Charge maßgebend?
2. Sind bei Pensionierung eines aus dem Heere hervorgegangenen Deckoffiziers der Schutztruppe die Gebührnisse eines Deckoffiziers der Marine in analoger Anwendung zugrunde zu legen?
3. Ist bei Berechnung des Dienstalters die in der Heimat vor dem Eintritt in die Schutztruppe zurückgelegte Dienstzeit zu berücksichtigen?
Ist der Gerichtsstand des Vermögens, soweit Wertpapiere, insbesondere Inhaberpapiere, in Betracht kommen, lediglich bei dem Gerichte des Ortes, wo die Wertpapiere sich befinden, oder auch bei dem Gerichte des Ortes, an dem der Schuldner der verbrieften Forderungen seinen Wohnsitz hat, begründet?
Kommt für die Aufrechnung im Konkurse ein Entschädigungsanspruch aus der vom Konkursverwalter nach § 15 K.O. a. F. -- § 17 K.O. n. F. -- abgelehnten Vertragserfüllung als aufschiebend bedingte Forderung in Betracht?
Bedarf es einer vorgängigen Pfändung, wenn der Konkursverwalter die Verwertung eines zur Masse gehörigen beweglichen Gegenstandes, an welchem ein Gläubiger ein Faustpfandrecht oder ein diesem gleichstehendes Recht beansprucht, nach Maßgabe der Vorschriften über die Zwangsvollstreckung betreiben will?
Was ist im § 25 H.G.B. unter den Worten "im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten" (Abs. 1) und "Geschäftsverbindlichkeiten" (Abs. 3) zu verstehen? Fällt darunter eine Vereinbarung über die Änderung der Firma?
Ist die Schadensersatzpflicht desjenigen, welcher auf Grund eines eingetragenen, aber nicht schutzfähigen Gebrauchsmusters einen anderen an der Herstellung des Musters in seinem Gewerbebetriebe verhindert hat, nur im Falle der Kenntnis, oder auch schon im Falle fahrlässiger Unkenntnis von der Schutzlosigkeit des Gebrauchsmusters begründet?