1. Nach welchen Gesichtspunkten ist über die Prozeßkosten zu erkennen, wenn der Beklagte im Laufe des Rechtsstreites eine Gegenforderung erlangt, diese, wenngleich nur eventuell, zur Aufrechnung gegen die Klageforderung benutzt, der Kläger alsdann die Hauptsache für erledigt erklärt, und beide Parteien nur im Kostenpunkte Anträge stellen?
2. Zum Begriff des Handwerks im Sinne der Gewerbeordnung.
Kann auf Grund eines in dem Bestätigungsschreiben des Verkäufers über einen mündlich abgeschlossenen Handelskauf beigefügten Vermerks über den beiderseitigen Erfüllungsort in Verbindung mit dem Stillschweigen des Käufers hierauf eine entsprechende Vereinbarung der Vertragschließenden über den Erfüllungsort angenommen werden?
Können öffentliche Pfandleiher im Sinne des § 34 Gew.O. Forderungen aus Darlehnen, welche sie in ihrem Geschäftsbetriebe gegen Faustpfänder gewährt haben, an Dritte, die nicht öffentliche Pfandleiher sind, übertragen?
1. Erfordert die in § 423 H.G.B. vorgesehene Verlustanzeige die Erklärung des Lagerhalters, die Ware sei bei ihm verloren gegangen, oder genügt es, daß der Einlagerer aus der Erklärung des Lagerhalters in Verbindung mit dem von ihm selbst unterstellten Sachverhalte auf einen solchen Verlust schließen kann?
2. Voraussetzungen der Unterbrechung der Verjährung durch Streitverkündung nach § 209 Abs. 2 Ziff. 4 B.G.B.
Welchen Umfang hat die Verpflichtung des Miterben, den übrigen Erben auf Verlangen Auskunft über die Zuwendungen zu erteilen, die er nach §§ 2050-2053 B.G.B. zur Ausgleichung zu bringen hat?
Darf das Amtsgericht eines deutschen Bundesstaates von dem Amtsgericht eines anderen deutschen Bundesstaates im Wege des Rechtshilfeersuchens auf Grund des § 2 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit § 167 Abs. 1 daselbst und § 129 Abs. 2 B.G.B. die gerichtliche Beurkundung einer bei dem ersuchenden Gericht (als Registerbehörde) in formell ungenügender Art erfolgten Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister fordern?
Rechtliche Beurteilung des Falles, wenn wegen eines zur landgerichtlichen Zuständigkeit gehörigen Anspruches Zahlungsbefehl erlassen worden ist, der Mahnkläger, nachdem der Widerspruch erhoben ist, den Anspruch abtritt, und der Zessionar innerhalb der in § 697 Z.P.O. bestimmten Frist Klage in einer Weise erhebt, die erkennen läßt, daß er das Mahnverfahren fortsetzen wolle, der Beklagte aber dem Eintritte des Zessionars in den Prozeß widerspricht.
Ist nach gemeinem Recht der Arbeitgeber dem Arbeiter für das Einkleben der Alters- und Invaliditätsversicherungsmarken privatrechtlich verantwortlich? Folgt eine solche privatrechtliche Haftung aus dem geschlossenen Dienstvertrage?
Wie vollzieht sich die Rückgewähr einer Forderung, die zugunsten eines Konkursgläubigers gepfändet und diesem zur Einziehung überwiesen ist, wenn die Pfändung nach § 30 Nr. 2 K.O. mit Erfolg angefochten ist, der Pfändungspfandgläubiger aber die Aufrechnung der gepfändeten Forderung mit einer dem Drittschuldner ihm -- dem Gläubiger -- gegenüber zustehenden Forderung erklärt hat? Ist der Gläubiger zu solcher Aufrechnung befugt?