Genügt für Verträge über die freiwillige Abtretung von Grundeigentum zu einem mit dem Enteignungsrecht ausgestatteten Unternehmen (Bau einer Kleinbahn) die schriftliche Form, wenn die Abtretung schon vor Verleihung des Enteignungsrechtes stattgefunden hat?
Kann der Ehemann wegen des Schadens, den seine, wie ihm bekannt, geisteskranke Ehefrau einem Dritten zugefügt hat, aus § 832 Abs. 1 oder § 823 Abs. 1 B.G.B. verantwortlich gemacht werden?
Wie sind sog. "Genußscheine" der Aktiengesellschaften zu versteuern, die den Inhaber unter gewissen Bedingungen zum Bezuge eines bestimmten Geldbetrages aus dem Reingewinne der Gesellschaft berechtigen?
1. Ergreift die Nichtigkeit eines vom Verkäufer mit Erfolg wegen Betrugs angefochtenen Kreditkaufs auch das dingliche Erfüllungsgeschäft?
2. Kann ein bloßes Putativgeschäft vom Konkursverwalter angefochten werden?
Wirksamkeit der Vereinbarung, daß, falls in dem anhängig zu machenden Ehescheidungsprozesse in erster Instanz die Ehe geschieden werden sollte, die Berufung nicht zulässig sein solle?
Ist der Mann zur Herausgabe des eingebrachten Gutes in dem im § 1422 B.G.B. bezeichneten Umfange auch dann verpflichtet, wenn die Klage der Frau auf Aufhebung der ehemännlichen Verwaltung und Nutznießung zwar begründet ist, der Güterstand aber schon während des Rechtsstreits aus anderen Gründen (z. B. infolge Ehescheidung) aufgehört hat?
Ist, wenn der Einwand der rechtskräftig entschiedenen Sache in Frage steht, das Revisionsgericht an die Auslegung, welche der Berufungsrichter dem früheren Urteile giebt, gebunden, oder steht es ihm zu, den Sinn dieses Urteiles f ei zu prüfen?
Ist die Prozeßgebühr nach dem Werte des in der Klage angegebenen Streitgegenstandes zu berechnen, wenn die Klage durch einen bei dem Vorsitzenden des Gerichtes eingereichten Schriftsatz zurückgenommen und die mündliche Verhandlung auf den Kostenpunkt beschränkt wird?
Gestattet §. 774 Abs. 1 C.P.O. nach Erschöpfung der zulässigen Geldstrafen zu erkennen, daß der Schuldner durch Haft zur Vornahme der ihm obliegenden Handlung anzuhalten sei?