Steht dem Besitzer einer beweglichen Sache die Eigentumsvermutung des § 1006 B.G.B. auch dann zur Seite, wenn die Eigentumsklage gegen ihn bereits vor dem 1. Januar 1900 erhoben worden ist?
1. Begriff der verbotenen Eigenmacht im Sinne der §§ 858 und 862 B.G.B.
2. Anwendung auf die Gefährdung der Bewohner eines benachbarten Grundstückes durch militärische Schießübungen.
1. Nichtanwendung des § 894 Abs. 1 C.P.O. auf Willenserklärungen, zu deren Abgabe sich eine Partei in einem nach § 794 Abs. 1 Ziff. 1 ebenda vollstreckbaren Vergleiche verpflichtet hat.
2. Fällt die Erzwingung einer Auflassung unter § 887, oder unter § 888 C.P.O.?
3. Gilt die Vorschrift des § 529 Abs. 2 C.P.O. analog für das Beschwerdeverfahren?
Unter welchen Voraussetzungen ist eine Bankfirma als Hinterlegungsstelle im Konkursverfahren anzusehen und für die Einhaltung der Vorschrift in § 137 K.O. haftbar, wonach Quittungen des Verwalters über den Empfang von Geldern von der Hinterlegungsstelle in der Regel zu ihrer Gültigkeit der Mitzeichnung eines Mitgliedes des Gläubigerausschusses bedürfen?
Kann in dem Falle, daß ein Kaufmann, welcher sich zur Lieferung gattungsmäßig bestimmter Ware verpflichtet, auch den Kaufpreis empfangen hatte, die Lieferung nicht bewirkt, und statt seiner ein Dritter dieselbe dem Käufer anbietet, ein den letzteren zur Zahlung an den Dritten verpflichtendes Rechtsgeschäft zwischen den beiden dann zustande kommen, wenn das Angebot unter der Bedingung, daß der Käufer zur Zahlung an den Dritten bereit sei, erfolgte, der Dritte für den gegenteiligen Fall den Käufer aufforderte, die Ware zu seiner Verfügung zu halten, der Käufer aber sie für sich verwendete?
1. Darf, wenn das Untergericht Klagänderung verneint hat, der Oberrichter wegen der Frage der Verjährungsunterbrechung dennoch nachprüfen, ob die Grundlagen für die zweite Klage schon in der Klageschrift enthalten waren?
2. Kann die Höhe der Brandversicherung als Eigenschaft eines Grundstücks gelten?
3. Ist eine nach der Willenseinigung über den Kauf eines Grundstücks, aber vor notarieller Beurkundung des Kaufvertrages erfolgte Beredung über eine Eigenschaft des Grundstücks immer bedeutungslos?
4. Kann auf seiten des Wandelungsklägers Möglichkeit der Rückgewähr des Kaufgegenstandes dann angenommen werden, wenn dieser im Wege der Zwangsversteigerung an den Wandelungsbeklagten selbst zurückgelangt ist?
Ist, ehe das ganze Urteil rechtskräftig geworden ist, das Zeugnis der Rechtskraft für denjenigen Teil der mittels zulässigen Rechtsmittels angefochtenen Entscheidung zu erteilen, der durch die gestellten oder angekündigten Rechtsmittelanträge nicht berührt wird?
1. Ist für die Einverleibung von bloßen Verbesserungen der Fideikommißsubstanz in das Familienfideikommiß der Fideikommißstempel zu entrichten?
Welcher Akt ist dabei der Gegenstand der Stempelsteuer?
2. Schuldverschreibungsstempel neben dem Fideikommißstempel bei gleichzeitiger Begründung einer Substanzschuld.
Wird ein Mietrecht durch die bloße Vereinbarung, es im Grundbuch eintragen zu lassen, zu einem eintragsfähigen dinglichen Recht? Unterschied zwischen Mietrecht und Wohnungsrecht im Sinne des § 1093 B.G.B.