Kann der Ersatzanspruch der Berufsgenossenschaft gegen den Betriebsunternehmer usw. auf die Bestimmung im ersten Satze des § 136 Abs. 1 Gew.U.V.G. vom 30. Juni/5. Juli 1900 gestützt werden, wenn Ersatz für die infolge der Tötung des versicherten Arbeiters zu machenden Aufwendungen gefordert wird, der Betriebsunternehmer aber von dem Strafrichter nur wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt worden ist? Sind im Falle des zweiten Satzes von § 136 Abs. 1 für den Zivilrichter bezüglich des Begriffes der Fahrlässigkeit die strafgesetzlichen Grundsätze maßgebend?
Welcher Zeitpunkt ist für die Bestimmung des Wertes des im Wege der Enteignung entzogenen Grundstücks maßgebend, wenn die in § 16 des preuß. Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874 vorgesehene Einigung zwischen den Beteiligten, jedoch nur "zum Zwecke der Überlassung des Besitzes", stattgefunden hat?
Wird einem Reichspostbeamten, der einen Betriebsunfall erlitten hat und deswegen auf Grund des Reichs-Unfallfürsorgegesetzes vom 18. Juni 1901 Pension erhält, durch § 12 Abs. 2 dieses Gesetzes ein Anspruch auf Ersatz seines weitergehenden Schadens gegen die Betriebsverwaltung eines Bundesstaates als Urheberin des Unfalls schlechthin, oder nur dann versagt, wenn sich der Anspruch auf § 1 des Reichshaftpflichtgesetzes gründet?
Unvermögen zur Leistung, das bereits zur Zeit der Begründung des Schuldverhältnisses bestand, hat der Schuldner zu vertreten. Liegt dauerndes Unvermögen vor, so kann unmittelbar auf Schadensersatz geklagt werden.
Ist, wenn in einem fahrenden Bahnzug ein Fahrgast durch einen anderen getötet oder körperlich verletzt wird, der Bahnunternehmer aus § 1 des Haftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871 haftbar? Zur Frage, wieweit ein Schadensersatzanspruch aus dem Beförderungsvertrage abgelehnt werden kann.
1. Findet auf den sog. Kommissionsagenten der § 92 H.G.B. entsprechende Anwendung?
2. Kann auf das in § 627 B.G.B. statuierte Recht willkürlicher Kündigung verzichtet werden?
1. Kann ein in der Liste eingetragener Genosse, dessen Ausscheiden aus der Genossenschaft aus Verschulden des Vorstands nicht angemeldet worden ist, vom Konkursverwalter der Genossenschaft bei der Vorschußberechnung selbst dann noch herangezogen werden, wenn eine von der Genossenschaft vor der Konkurseröffnung gegen ihn angestellte Klage auf Einzahlung des durch Generalversammlungsbeschluß erhöhten Geschäftsanteils rechtskräftig abgewiesen worden war?
2. Inhalt der Vorschußberechnung.
Kommt den Allgemeinen Verfügungen des Preußischen Justizministers vom 10. Juli 1884 und vom 27. September 1904 über das Verfahren bei der Zuziehung von Sachverständigen, die in einem anderen Bundesstaate wohnhaft sind, die Bedeutung einer Rechtsnorm zu, durch die ein Verbot für ein Amtsgericht begründet wird, dem Ersuchen eines Prozeßgerichts um mündliche Vernehmung eines in seinem Bezirke wohnhaften Sachverständigen zu entsprechen?
1. Welche Bedeutung kommt nach dem Warenzeichengesetz der Farbe zu, die sich in einem eingetragenen Zeichen vorfindet?
2. Gewähren in die Zeichenrolle eingetragene sog. Defensivzeichen zeichenrechtlichen Schutz?
Wie gestaltet sich beim Werkvertrag die Haftbarkeit des Unternehmers für Mängel des hergestellten Werkes, wenn dieses nur den Teil einer Anlage bildet, zu der der Besteller einen anderen Teil hergestellt hat, und auch dieser Teil Mängel aufweist, die für die Unbrauchbarkeit des Ganzen von mitwirkender Bedeutung gewesen sind?