Welche Ansprüche hat der Betroffene, wenn das Jugendamt von der "Ermittlungsstelle" einer Stadtgemeinde in einer Amtsvormundschaftssache eine unrichtige Auskunft erhält und infolgedessen wegen der Unterhaltsforderung eines unehelichen Kindes gegen einen anderen als den unterhaltspflichtigen Erzeuger vollstreckt? Umfaßt solche Ersatzpflicht auch den Schaden aus dem Nervenzusammenbruch der Ehefrau des Betroffenen, wenn bei ihr durch den Vollzug die Vorstellung ehelicher Untreue ihres Mannes entstanden ist?
1. Zur Frage der Verwechslungsgefahr zwischen dem sogenannten "Bayer-Kreuz" und einem Warenzeichen, das in seinem in die Augen fallenden Teile zwar ebenfalls aus einem von einem Kreis umgebenen, in Kreuzform geschriebenen Worte besteht, dessen Wortteil aber keine Ähnlichkeit mit dem Namen "Bayer" aufweist.
2. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Warenzeichen auch gegenüber einem mit ihm nicht verwechselbaren Zeichen wettbewerbsrechtlich geschützt sein?
1. Ist § 4 Nr. 2 des Lebensmittelgesetzes ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.?
2. Sind §§ 30 und 31 der Vertragshilfeverordnung vom 30. November 1939 auf die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge nach § 377 HGB. unmittelbar oder entsprechend anzuwenden?
3. Kann der Käufer der Berufung des Verkäufers auf die Verspätung der Mängelrüge den Einwand des Rechtsmißbrauchs entgegensetzen, wenn er infolge seiner Einberufung zum Wehrdienste seine geschäftlichen Angelegenheiten nicht selbst erledigen konnte und infolge der Kriegsverhältnisse mit einer unzureichenden oder unzuverlässigen Vertretung vorliebnehmen mußte?
Ist ein Kraftwagenführer, der nur seinen Wagen zu pflegen, zu bedienen und mit ihm Personen oder Sachen zu befördern hat, Aufsichtsperson im Sinne des § 899 RVO.?
Ist der Schrankenwärter, der auf Grund eines Vertrags zwischen zwei Eisenbahnunternehmern von einem der Unternehmer für eine gemeinschaftliche Anlage gestellt wird, zugleich Verrichtungsgehilfe des andern Unternehmers? Trifft diesen eignes Verschulden, wenn er die Schrankensicherung nicht überwacht?
Kann der Gläubiger eines im Konkurse befindlichen Schuldners verlangen, daß dieser in die Auszahlung einer freigewordenen Sicherheit einwillige, die der Gläubiger als auftragloser Geschäftsführer für ihn an eine Zollfahndungsstelle geleistet hat?
1. Zur Frage der Zulässigkeit einer auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses gerichteten Zwischenklage, wenn aus dem streitigen Rechtsverhältnis dem Kläger außer dem mit der Hauptklage verfolgten Anspruch auf Auflassung eines Grundstücks noch ein Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung zustehen kann.
2. Ist das Fehlen einer Begründung für die Zurückweisung des Einwandes der Sittenwidrigkeit eines Auftrags, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird, ein unbedingter Revisionsgrund?
1. Haftet für Amtspflichtverletzungen der Mitglieder der Rechtsanwaltsehrengerichte die Reichs-Rechtsanwaltskammer oder das Reich?
2. Inwieweit sind im Verfahren nach der Reichs-Rechtsanwaltsordnung über das Vertretungsverbot die Feststellungen im vorausgegangenen Verfahren über den Ausschluß des Anwalts nachzuprüfen?
1. Zwingt die Nichtbeachtung der §§ 654, 671 ZPO. in jedem Falle zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung?
2. Ist für die Frage, ob der zu Entmündigende seine Angelegenheiten zu besorgen vermag, auch sein Verhalten gegenüber den Volksgenossen und der Volksgemeinschaft von wesentlicher Bedeutung?
1. Ist der Patentinhaber durch eine die Nichtigkeitsklage ohne Änderung der Ansprüche uneingeschränkt abweisende Entscheidung beschwert, wenn lediglich die Gründe eine einschränkende Auslegung der angegriffenen Ansprüche enthalten?
2. Welche Wirkung haben rechtskräftige Urteile im Patentnichtigkeitsverfahren?
3. Was ist unter Klarstellung eines Anspruchs im Patentnichtigkeitsverfahren zu verstehen?