Kann eine Entscheidung, durch die ein Patent vernichtet wird, benutzt werden, um im Wege der Restitutionsklage nach § 580 Ziff. 7b C.P.O. die Beseitigung einer früher ergangenen, bereits rechtskräftig gewordenen Verurteilung wegen Verletzung des jetzt vernichteten Patentes herbeizuführen?
Unter welchen Voraussetzungen kann der Richter statt der nochmaligen Beeidigung den Zeugen die Richtigkeit seiner Aussage unter Berufung auf den früher geleisteten Eid versichern lassen?
1. Ist der Vorschrift in § 126 Abs. 1 B.G.B. genügt, wenn bei gesetzlich vorgeschriebener Schriftform der bevollmächtigte Vertreter ausschließlich mit dem Namen (der Firma) des Vertretenen unterschreibt?
2. Kann zusammen mit der Wechselklage gegen die Ehefrau accessorisch der Anspruch gegen den Ehemann auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Vermögen der Ehefrau im Wechselprozesse geltend gemacht werden?
1. Haften im Falle des § 832 B.G.B. die Eltern auch dann, wenn sie nachgewiesen haben, daß sie den an sie in betreff der Aufsicht zu stellenden Anforderungen genügt, die Kinder aber ihre Anordnungen nicht befolgt haben?
2. Sind sie zum Ersatze des durch ihre Kinder einem Dritten durch eine objektiv widerrechtliche Handlung zugefügten Schadens nur dann verpflichtet, wenn die Kinder bei Begehung der That schuldhaft gehandelt haben?
Unter welchen Voraussetzungen können Einwendungen gegen die formale Legalität eines Pfändungsaktes von einem Dritten geltend gemacht werden? Wirkung einer unter dem früheren Rechte eingetragenen Hypothek nach Anlegung des neuen Grundbuches. Erledigung eines unter dem früheren Rechte beantragten Zwangsversteigerungsverfahrens. Voraussetzungen für das Recht des Hypothekengläubigers, der Entfernung von Zubehörstücken entgegenzutreten.
Kommt ein Versicherungsvertrag zustande, wenn die Unterzeichnung der Polize und die Aushändigung derselben an den Antragsteller durch den zur Vornahme dieser Handlungen bevollmächtigten, nicht aber mit dem Vertragsabschlusse beauftragten Agenten geschieht?
Bedarf die unter der Herrschaft des Bürgerlichen Gesetzbuches getroffene Vereinbarung, wonach eine nach preußischem Rechte eingetragene Darlehnshypothek von nun an anderweitige Forderungen sichern soll, zu ihrer obligatorischen Gültigkeit der Einhaltung der Formschriften des § 873 B.G.B.?
Inwieweit ist nach § 12 des Gesetzes über das Telegraphenwesen vom 6. April 1892 der Unternehmer der späteren elektrischen Anlage verpflichtet, die Kosten verbesserter Sicherungsmaßregeln dem Unternehmer der älteren elektrischen Anlage zu ersetzen?
1. Hat derjenige, der bei der Fahrt auf einer Straßenbahn eine Körperverletzung erlitten hat, Anspruch auf Ersatz des ihm dadurch entstandenen Schadens nur dann, wenn der Unfall mit den dem Eisenbahnbetriebe eigentümlichen Gefahren im Zusammenhange steht?
2. Liegt höhere Gewalt vor, wenn der Unfall dadurch herbeigeführt ist, daß in einer Großstadt der Straßenbahnwagen mit einem plötzlich aus einem Hause rückwärts auf die Straße hinausgeschobenen Wagen zusammengestoßen ist?
3. Fällt dem Verletzten ein Verschulden zur Last, wenn er in der begründeten Befürchtung eines unmittelbaren Zusammenstoßes unerlaubterweise den Perron des in der Fahrt begriffenen Straßenbahnwagens zu verlassen versucht?
Ist die Vorschrift des § 1614 Abs. 1 B.G.B. auch in dem Falle anwendbar, wenn ein die Unterhaltspflicht regelnder Vergleich schon vor dem 1. Januar 1900 zustande gekommen war?